Politik

Argentinien: Revolte gegen Fernandez de Kirchner

Zehntausende Argentinier gingen gestern auf die Straße, um gegen eine geplante Justizreform zu protestieren. Das Gesetz der Regierung von Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner schränkt die Freiheitsrechte ein und macht den Staat noch mächtiger.
19.04.2013 11:42
Lesezeit: 1 min

In Argentinien kam es gestern zu massiven Protesten gegen die Regierung von Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner. Diese hatte eine Reform des Gerichtswesens vorgeschlagen, die die Kontrolle des Staates über die Gerichte verstärkt. Das Gesetz soll nächste Woche vom Parlament beschlossen werden. Laut einem Bericht von Bloomberg kamen allein in den Straßen von Buenos Aires Zehntausende zusammen. Sie hielten Transparente mit Aufschriften wie „Genug“ und „Unabhängige Justiz“ und sangen die Nationalhymne.

Fernandez de Kirchner hatte vor zwei Wochen ihre Regierungsvorlage an das Parlament geschickt. Darin wird die Möglichkeit gerichtlicher Verfügungen gegen die Regierung eingeschränkt. Das Gesetz würde es damit Bürgern und Unternehmen unmöglich machen, wirksame Verfügungen gegen staatliche Übergriffe auf ihre Bankeinlagen zu erwirken, sagte Gregorio Badeni, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Buenos Aires. Damit wäre der Weg für die nächste Zwangsabgabe frei.

Die Demonstrationen in den Straßen größerer Städte am Donnerstag sind bereits die dritten landesweiten Proteste in den vergangenen acht Monaten. Die Regierung de Kirchner argumentiert, Verfügungen gegen den Staat verhinderten die Umsetzung von Gesetzen und zögerten die rechtliche Urteilsfindung teilweise um Jahre hinaus.

Die Reform sei eine ernsthafte Gefahr für das Verfassungsrecht, sagte hingegen ein argentinischer Wirtschaftsvertreter in einer Stellungnahme. Sie würde dem argentinischen Investitionsklima schaden und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zuwider laufen. Zudem schränke die Verhinderung von gerichtlichen Verfügungen gegen den Staat die persönlichen Freiheitsrechte ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...