Politik

Italien vor Neuwahlen: Berlusconi droht mit Bruch der Koalition

Die neue Regierung in Italien steht schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt auf der Kippe: Silvio Berlusconi fordert die Rückzahlung der Immobilien-Steuer an die Bürger. Die Einlösung dieses Wahlversprechens des Cavalliere kann sich die hoch verschuldete Republik jedoch nicht leisten.
06.05.2013 13:25
Lesezeit: 1 min

Der Bruch der Ende April geschmiedeten großen Koalition zwischen dem Mitte-Links (Letta) und Mitte-Rechts-Lager von Silvio Berlusconi sowie der Monti-Partei scheint schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt unvermeidlich.

Konkret geht es um die Abschaffung der Immobiliensteuer (IMU), die Berlusconi im Wahlkampf versprochen hatte.

Premier Enrico Letta hat sich bisher dem Dilemma entzogen, indem er einen Kompromiss ins Feld führte, wonach die Einziehung der Steuer im Juni ausgesetzt werde. In der Zwischenzeit wolle sich seine Regierung um eine Konfliktlösung bemühen.

Bisher war bei der Streichung der Steuer von einem Minus in Höhe von 8 Milliarden Euro für den italienischen Staatshaushalt die Rede. Nun berichtet der „Corriere della Sera“, der Verlust für das immens verschuldete Italien betrage 12 Milliarden Euro. Doch Berlusconi besteht darauf, dass die von Mario Monti eingeführte Steuer bedingungslos ad acta gelegt wird. Am Sonntag drohte er, anderenfalls die Koalition platzen zu lassen.

Derzeit überbieten sich die EU-Kommission und die Regierung Letta in widersprüchlicher Rhetorik. Die Kommission will Italien zum „Einhalten des europäischen Sparkurses“ verpflichten, räumt jedoch andererseits Ländern wie Frankreich, Portugal, Griechenland, Irland, als auch den Niederlanden und Slowenien mehr Zeit für den Abbau des Staatsdefizits ein. Nun möchte auch Italien auf den fahrenden Zug springen und fordert neue Verhandlungen mit der EU-Kommission über einen Zweijahres-Aufschub.

Letta hatte sich nach der Pflichtübung beim Treffen mit Angela Merkel zu den „europäischen Sparzielen“ bekannt, jedoch gleichzeitig verkündet, „Sparprogramme allein sind tödlich“ (hier).

Italiens Schuldenstand wird in diesem Jahr voraussichtlich 130 Prozent des BSP und in 2014 die Marke von 140 Prozent erreichen. Interessant hierbei ist, dass der IWF noch kürzlich einräumte, ab einer Staatsverschuldung von 140 Prozent sei eine Rückführung der Schulden unmöglich, vielmehr bleibe dies dann eine reine Illusion.

Enrico Letta dürfte es schwerfallen, sich der Forderung Berlusconis zu  beugen. Tatsächlich müsste Letta in diesem Fall ein dramatisches Sparpaket an anderer Stelle einführen. Ein solches Vorhaben ist ausgeschlossen und würde von Berlusconi ebenfalls torpediert werden.

Für Berlusconi geht es aber in dem Konflikt um etwas anderes: Er will zurück an die Macht. Denn der Zankapfel um die 12 Milliarden Euro, um die sich Mitte-Rechts und Mitte-Links-Lager in Italien nicht einigen können, ist nur ein Vorwand, um Neuwahlen zu provozieren.

Die Umfragewerte sehen derzeit das Mitte-Rechts-Lager mit 34,7 Prozent vorn. Das Mitte-Links-Lager kommt auf 29 Prozent, Grillos 5-Sterne-Bewegung auf 24,1 und Monti auf 8,9 Prozent.

Berlusconi hat also alle Trümpfe in der Hand.

Dass er ein erstklassiger Spieler ist, hat er mehrfach unter Beweis gestellt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...