Lesezeit: 1 min
16.06.2013 01:47
Nach der Großrazzia in Ministerien und dem Regierungssitz nimmt der Druck auf den tschechischen Premier Petr Necas zu. Korruption und Amtsmissbrauch wird vielen ehemaligen und noch aktiven Beamten und Ministern vorgeworfen. Die Kabinettschefin, Necas Lebensgefährtin, wird ebenfalls beschuldigt und wurde nun in Polizei-Gewahrsam genommen.
Tschechien versinkt im Korruptions-Sumpf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die tschechische Regierung gerät ins Wanken, nachdem vergangene Woche eine Großrazzia in Privatwohnungen, Ministerien, Amtsgebäuden und dem Regierungssitz stattfand. Etwa sechs Millionen Euro und zahlreiche Kilogramm Gold wurden dabei beschlagnahmt. Zahlreiche Politiker und Beamte der Regierungspartei ODS kamen in Untersuchungshaft. Zwar ist der Premier Petr Necas selbst nicht von den Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauches direkt betroffen, doch er wackelt.

Bitter ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet Necas Lebensgefährtin und Kabinettschefin, Jana Nagyova, in die Korruptionsaffäre verstrickt sein soll. Sie befindet sich in Polizeigewahrsam. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. Unter anderem wurden auch der frühere stellvertretende Minister für Landwirtschaft, Roman Bocek, der ehemalige Landwirtschaftsminister, Ivan Fuks, und zwei Generäle festgenommen. Premier Petr Nečas hatte am Freitag das Vorgehen der Polizei diesbezüglich stark kritisiert und sprach von einer fatalen Schädigung der Tschechischen Republik.

Angesichts der massiven Vorwürfe gegen Ex-Abgeordnete, hochrangige Beamte, Minister und ehemalige Minister der ODS steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Necas Koalitionspartner bald einen Schlussstrich ziehen könnten, um nicht auch damit in Verbindung gebracht zu werden. Bei einer Neuwahl würden jedoch vor allem die Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten und die Kommunisten, eine Chance haben. Aus diesem Grund erwägen sie bereits ein Misstrauensvotum gegen die Necas Regierung. Der tschechische Staatspräsident, Miloš Zeman, sprach sich am Samstag für ein vorzeitiges Ende der Regierung Necas aus, berichtet Radio Prag. „Ich betrachte die Behauptungen als sehr ernst, und nach den Gesprächen mit dem Staatsanwalt und dem Polizeipräsidenten komme ich zu der Überzeugung, dass ausreichend Beweise vorliegen“, sagte Zeman in Lidice.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Viele Mängel bei Ölheizungen und Biogasanlagen festgestellt
20.09.2024

Verrostete Tanks und defekte Kontrollleuchten: In mehr als jedem vierten Fall wurden Mängel bei Anlagen festgestellt, die mit...

DWN
Immobilien
Immobilien Die Realität am Bau: Umwandlung von Büros in Wohnungen oft zu teuer
20.09.2024

Dank Homeoffice brauchen Firmen weniger Büros. In den sieben größten Städten sieht eine Studie theoretisches Potenzial, daraus 60.000...

DWN
Politik
Politik Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl in Kurzporträts
20.09.2024

Einige sind politisch erfahren, andere betreten Neuland: Die brandenburgischen Spitzenkandidaten sollen die Zugpferde für einen Wahlerfolg...

DWN
Panorama
Panorama Von Liebfrauenmilch bis alkoholfrei: deutscher Wein im Wandel
20.09.2024

Schwimmbecken voller Wein, Exportschlager Liebfrauenmilch, Glykol-Skandal und Riesling-Boom: Das Deutsche Weininstitut blickt auf 75...

DWN
Politik
Politik Deutschland: Gesamthaushalt 2023 wächst um 0,5 Prozent
20.09.2024

Der öffentliche Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr leicht gewachsen. Laut...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erneuerbare Energien 2030: Fortschritt durch niedrige Kosten, gehemmt durch Politik
20.09.2024

Die Internationalen Energieagenturen berichten, dass die Verdreifachung der erneuerbaren Energiekapazitäten bis 2030 dank drastisch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mittelstand in der Krise: 250.000 Betriebe stehen vor dem Aus
20.09.2024

3,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Wirtschaft, doch Bürokratie, Fachkräftemangel und hohe Kosten...

DWN
Politik
Politik Landtagswahl Brandenburg: AfD gewinnt Jugendwahl
19.09.2024

Das Ergebnis der Juniorwahlen in Brandenburg ist eindeutig: Junge Menschen wählen AfD. Die Grüne Partei stürzt (wiedermal) regelrecht ab...