Jürgen Stark, ehemals Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), prophezeite vor nicht allzu langer Zeit: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder“.
Damit meinte er, dass die EZB stets auf‘s Neue „rote Linien“ überschreitet, indem sie indirekte Staatsfinanzierung durch Staatsanleihenkäufe betreibt.
Auch die Kurzkredite ELA („Emergency Liquidity Assistance“), die den Banken in der Peripherie zur Verfügung gestellt werden, standen seinerzeit im Fokus der Kritik. Denn rein formal haftet der jeweilige Staat. Wenn dieser jedoch unter einem „Rettungsschirm“ steht, tragen ganz andere Länder bzw. deren Steuerzahler das entsprechende Ausfallrisiko.
Nun möchte EZB-Chef Draghi weitere unkonventionelle Aktionen ins Auge fassen, um den Banken in den Krisenstaaten zu helfen. Ihm dürfte bekannt sein, dass die Zurückhaltung der dort ansässigen Banken auch damit zu tun hat, dass selbige auf Bergen von hauseigenen Staatsanleihen sitzen, die sie nirgendwo auf der Welt mehr losschlagen können - und daraus folgend die Kreditvergaben an kleine und mittlere Unternehmen unterbleiben. Denn die Banken in der Peripherie möchten keine weiteren Risiken in ihren Bilanzen anhäufen. Zudem mussten Banken bisher für EZB-Kredite hohe Sicherheiten hinterlegen. Denn die Zentralbank lebt und arbeitet bekanntlich mit eingezahlten Geldern der Eurostaaten.
Wortreich, und mit rhetorischen Glanzlichtern versetzt, trug Mario Draghi am Dienstag zum Thema „Rethinking the Limitations of Monetary Policy“ vor, dass die EZB nun über „Änderungen des Rahmens“ für die bei der EZB zu hinterlegenden Sicherheiten nachdenke. Also die Sicherheiten, die die Zentralbank für die „Refinanzierungsgeschäfte der Banken“ bisher verlangte. Mit anderen Worten: „Alte Fahrräder“ hohe Sicherheiten oder Bonitäten werden bei der Kreditvergabe der EZB an die Banken nicht mehr eingefordert. Stattdessen gibt es nur künftig nur noch „angemessene Sicherheiten“.
Zwar sagte Draghi, wenn ein Darlehensnehmer (eine Bank) zahlungsunfähig werde, (d.h. die Gelder nicht mehr an die EZB zurückzahlen kann) „können die als Sicherheiten eingesetzten Vermögenswerte veräußert werden, um den ausstehenden Betrag wieder hereinzuholen.“ Doch dann stellt sich die Frage, wie die Sicherheiten von „eingesetzten Vermögenswerten“ veräußert werden, wenn deren Bonität nur wenig „wert“ ist.
Weiterhin gab Draghi in diesem Kontext die Zusicherung, dass die Banken bei Refinanzierungsgeschäfte – über die EZB – über einen „ausgedehnten Zeitraum“ zurückgreifen könnten.
Nach der heftigen Kritik an der Überschreitung des Mandats hinsichtlich der indirekten Finanzierung der Staatshaushalte sind bei der EZB neben großangelegten Manövern mittels der „dicken Bertha“ (also eine erneute LTRO-Spritze) nun vor allem kleinere Maßnahmen angesagt.
In welchem Volumen Kreditvergaben an die Banken in den Krisenstaaten ausfallen können oder werden, auf welchen Zeithorizont sich diese erstrecken, ob überhaupt noch Sicherheiten verlangt werden und falls ja, mit welchen Standards, all dies versickert nun im Dunst der neuen, „unkonventionellen Maßnahmen“ der EZB.
Rechtliche Vorgaben: Fehlanzeige.
Überprüfbare Kreditvergaben, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden? Ebenfalls Fehlanzeige.
Man bewegt sich im rechtsfreien Raum. Die Konstrukte der EZB werden – wie auch im Fall der „Rettungsschirme“ und „Hilfsgelder“ - immer komplizierter und zunehmend undurchschaubar.
Die Konfusion bei der EZB zeigt, dass die Bank überfordert ist. Das ist auch nicht verwunderlich: Die EZB wurde gegründet, um die Geldwertstabilität sicherzustellen.
Dafür hat sie ein Instrument: Den Leitzinssatz.
Nachdem der jedoch unmöglich für den ganzen Euro-Raum richtig festgesetzt werden kann, operiert die EZB im geldpolitischen Nirwana.
Bald soll diese Truppe auch die Banken-Aufsicht übernehmen. Die Interessenkonflikte werden zunehmen.
Und die Konfusion auch.
Wenn es nicht um die europäischen Steuergelder ginge, könnte man fast Mitleid mit den Investment-Bankern bekommen, die plötzlich nicht nur aus Mist Geld machen sollen, sondern gleich eine ganze Währungsunion retten müssen.
Eine wirtschaftspolitische Fehlkonstruktion kann nicht durch financial engineering am Leben erhalten werden.
Die Stunde der Wahrheit rückt näher.
