Deutschland

Regierung verliert Interesse: Deutsche Solar-Branche im Abseits

Die deutsche Solarbranche gerät immer mehr unter Druck. Gründe sind die eigenen Überkapazitäten und die steigende Konkurrenz durch Billiganbieter. Die Bundesregierung lehnt die lauter werdenden Forderungen nach einem Solargipfel ab. Es gebe keinen Bedarf dafür.
22.06.2013 00:36
Lesezeit: 2 min

Die deutsche Solar-Industrie steckt tief in der Krise. Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, vor allem in Ostdeutschland. Große Firmen wie Q-Cells und Sovello aus Bitterfeld oder das Berliner Unternehmen Inventux gingen in Insolvenz. Andere mussten Stellen abbauen und Standorte aufgeben, wie etwa Solar First in Frankfurt an der Oder.

Zuletzt gab der Elektro-Konzern Bosch seinen kompletten Ausstieg aus dem Solargeschäft bekannt. Falls sich kein Investor für das Werk in Arnstadt (Thüringen) findet, verlieren dort weitere 1.600 Mitarbeiter ihren Job, berichtet die MZ. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind rund die Hälfte der einst 4.500 Branchen-Arbeitsplätze weggebrochen. Zudem sind viele Zulieferer aus der Glasindustrie und dem Maschinenbau von den Solarzellen-Herstellern abhängig.

Aufgrund dieses Niedergangs forderten das Land Thüringen und die Linke bereits mehrfach einen Solargipfel. Die Interessenvertreter aller Beteiligten Gruppen sollen an einen Tisch gebracht werden, um über Maßnahmen gegen einen weiteren Stellenabbau zu beraten. Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium erteilt dieser Forderung nun aber eine klare Absage. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Stefan Kapferer auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Jan Korte, hervor. „Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargipfel in Ostdeutschland gelöst werden“, heißt es darin.

In der Vergangenheit hätte die Solarindustrie viel zu wenig auf Innovation gesetzt. Gefördert von Milliarden aus dem Steuertopf. Nun müsse der Wettbewerb gestärkt werden, unter anderem auch durch eine grundlegende Reformierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes, schreibt Kapferer. Korte kritisiert diese Ablehnung eines Solargipfels. „Die Bundesregierung ergreift nicht nur keine Maßnahmen, sie will auch noch nicht mal mit den Betroffenen vor Ort darüber sprechen“, sagte der Abgeordnete der Linken.

Bereits in der Debatte um die umstrittenen Strafzölle auf billig produzierte Solar-Panele aus China stellte sich die Bundesregierung nicht auf die Seite der deutschen Hersteller. Gegen ihren Willen beschloss die EU-Kommission die Einführung der Importbeschränkungen. Handelskommissar Karel de Gucht bezeichnete die Zölle als Notmaßnahme, um die strauchelnde Solarindustrie in Europa wiederzubeleben. Die Bundesregierung befürchtet hingegen, dass durch einen somit provozierten Handelskrieg mit China sehr viel mehr Arbeitsplätze verloren gehen könnten, als die nun gefährdeten bei den Solar-Bauern.

Andere Branchen mit mehr Gewicht und Einfluss, etwa die Auto-Industrie, können im Zweifelsfall auf die tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung zählen (hier). Anders ist die Situation bei Sektoren ohne starke Fürsprecher in den Reihen der schwarz-gelben Koalition, wie die Solarbranche. Hier werden wirtschaftspolitische Überzeugungen betont, allen voran die Forderung nach Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Sind Branchen mit starken Lobby-Gruppen betroffen, sieht man über diese Grundsätze oft genug großzügig hinweg.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?