Deutschland

Gewerkschaft: Arbeitsagenturen vermitteln Jobs mit Dumping-Löhnen

Lesezeit: 2 min
26.06.2013 00:26
Alle Industrien in Deutschland beschäftigen offenkundig Mitarbeiter mit Dumping-Löhnen. Der Hebel sind Konstruktionen mit Werkverträgen - ein ganz legales Mittel. Die Gewerkschaften fordern eine Gesetzesänderung, die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Gewerkschaft: Arbeitsagenturen vermitteln Jobs mit Dumping-Löhnen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Fleischindustrie in Deutschland ist unter Beschuss geraten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt bundesweit. Im Mai wurde an 90 verschiedenen Orten Büros und Wohnungen durchsucht. Der Anfangsverdacht ist Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug. Ein Geflecht aus 22 Unternehmen, Sub- und Subsubunternehmen steht im Mittelpunkt der Ermittlungen.

Die Arbeitsbedingungen der Menschen in der Fleischindustrie spielen dabei allerdings keine Rolle. „Ausbeutung und Stundenlöhne von drei bis fünf Euro sind keine Strafbestände“, kritisiert Karin Vladimirov von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Berlin. „Selbst Arbeitsagenturen vermitteln Jobs mit sittenwidrigen Löhnen“, sagte Karin Vladimirov den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Hier sei es an der Politik, Gesetzeslücken zu schließen. Das große Problem sind nämlich die Werkverträge mit denen Arbeiter über Subunternehmen beispielsweise in Schlachthöfen arbeiten. Nur „noch 10 bis 20 Prozent der Beschäftigten an Schlachthöfen“ gehören Vladimirov zufolge zur Stammbelegschaft.

Doch der alleinige Fokus auf die Fleischindustrie greift zu kurz. „Das System der Werkverträge wird auch immer mehr in anderen Branchen der Lebensmittelindustrie angewandt“, so die Pressesprecherin der Gewerkschaft. „Aber nicht nur dort, selbst in der Metallindustrie.“ Die Politik wisse von den Problemen,  „sieht aber keinen Handlungsbedarf“.

Dies zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke vom 14. Juni. Auf die Frage, wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Unterbranchen der deutschen Schlachtbranche nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 jährlich bei Werkvertragsunternehmen angestellt sind, heißt es:

Statistiken zu Beschäftigten, die im Rahmen von Werkverträgen in der Schlachtbranche arbeiten, liegen nicht vor.“

Und weiter:

Frage Nr. 4: Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich im Rahmen der Werkvertragskontingente in der deutschen Schlachtbrache beschäftigt (Bitte differenziert nach Herkunftsländern) ?

Antwort: Bereits seit 2005 sind auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Werkvertragsvereinbarungen keine Werkvertragsarbeitnehmer mehr in Fleisch verarbeitenden Betrieben tätig.

Frage 10: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Brutto-Stundensätze aktuell für Werkvertragsbeschäftigte sowie für Beschäftigte, die im Rahmen des Werkvertragskontingents in der deutschen Schlachtbranche arbeiten?

Antwort: Angaben über Leiharbeitnehmer sowie Werkvertragsarbeitnehmer liegen nicht vor. Da im Rahmen der Werkvertragsarbeitnehmerkontingente keine Werkvertragsarbeitnehmer tätig sind, liegen zur Höhe der Brutto-Stundensätze insoweit auch hier keine Angaben vor.

Angaben über die durchschnittlichen Arbeitszeiten der Beschäftigten mit Werkvertrag  und der Zeitarbeitnehmer kann die Bundesregierung angeblich ebenfalls nicht machen. Und zusätzlicher Maßnahmen, etwa um die unwürdige Wohnsituation von Leiharbeitern und Werkvertragsbeschäftigten zu verbessern und zu verhindern, bedarf es der Bundesregierung zufolge nicht. „Das geltende Recht enthält wirksame rechtliche Rahmenbedingungen, um Ausbeutungsstrukturen bei Vermietung und Unterbringung einzudämmen“, heißt es.

Zuletzt hatte sich Belgien an die EU-Kommission gewandt. Das Land beschwerte sich, dass es in der deutschen Fleischindustrie Lohndumping geben (hier). Es sei billiger, das Fleisch aus Belgien nach Deutschland zum Schlachten zu bringen, als es in Belgien vor Ort zu schlachten.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Macron warnt vor Extremen und ruft zur Verteidigung Europas auf
27.05.2024

Macron begeistert Dresden, als er weite Teile seiner Rede auf dem Neumarkt auf Deutsch hält. Emotional beschwört er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 300 Millionen Euro-Investition: Haribo will neues Werk in Neuss bauen
27.05.2024

Haribo sind die Lieblings-Süßigkeiten in Deutschland, in den USA mittlerweile - und bald wohl auch in Japan und Korea. Die Nachfrage nach...

DWN
Politik
Politik Russland wirft Nato "kriegerische Ekstase" um Ukraine vor
27.05.2024

Die Nerven in Moskau werden fadenscheinig. EU und Nato schnüren ein Sanktionspaket nach dem anderen, die Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik Entsetzen und Empörung nach Luftangriff Israels in Rafah mit 45 Toten
27.05.2024

Ein israelischer Luftangriff auf zwei Hamas-Mitglieder in Rafah im südlichen Gazastreifen hat verheerende Folgen. Israels Regierungschef...

DWN
Politik
Politik Habecks Wasserstoff-Strategie: dumm, dümmer, deutsche Energiewende
27.05.2024

Die Wasserstoff-Ziele der Bundesregierung rücken in weite Ferne. Bislang wurde nur ein winziger Bruchteil der geplanten Kapazitäten...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Fabio De Masi: „Die Sanktionen schaden uns mehr als Russland.“
27.05.2024

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Gespräch mit Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, über die Cum-Ex-Affäre,...

DWN
Immobilien
Immobilien Welche Bau-Krise? Frankfurt will Skyline verdoppeln und 14 neue Türme bauen
27.05.2024

Keine andere Stadt hat so sehr vom Brexit profitiert wie Frankfurt am Main. Über Nacht ist die Bankenmetropole mit dem EU-Austritt der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstaunliche Entwicklung trotz Korruption: China als Spiegel globaler Realitäten - TEIL 1
27.05.2024

Obwohl die chinesische Wirtschaft nun langsamer wächst, hat sie doch einen beeindruckenden Weg zurückgelegt: Seit der Einführung des...