Politik

Griechenland: Troika stellt Regierung Ultimatum

Innerhalb von drei Tagen muss Griechenland der Troika zeigen, dass es sich an die vereinbarten Bedingungen des Bailouts halten kann. Sowohl bei den Entlassungen im öffentlichen Dienst als auch bei der Privatisierung hinkt das Land hinterher. Hält sich das Land nicht an die Frist, soll es die nächste Tranche erst später erhalten.
02.07.2013 13:51
Lesezeit: 1 min

Die griechische Regierung hatte angesichts der plötzlichen Schließung des staatlichen Fernsehsenders ERT in den vergangenen Wochen ganz andere Probleme, als die Forderungen der Troika zu erfüllen. Die Regierungskoalition brach auseinander und die neue Regierung aus Nea Demokratia und Pasok hat nur mehr eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Doch die Troika drückt kein Auge zu, Griechenland muss liefern und zwar innerhalb von drei Tagen.

Bis Freitag soll die griechische Regierung die Troika davon überzeugen, dass sie die vereinbarten Aufgaben umsetzen kann. Gelingt das nicht, droht eine Verzögerung bei der Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Diese braucht das Land jedoch dringend. Im August laufen Anleihen im Wert von 2,2 Milliarden Euro aus, die refinanziert werden müssen. Können Premier Samaras und seine Regierung den internationalen Kreditgebern bis Freitag nichts vorweisen, wird das für Montag angesetzte Treffen mit der Troika verschoben, sagte ein hochrangiger Beamter der Eurozone Reuters. Damit würde sich auch die Auszahlung der Tranche verschieben.

Alle waren sich einig, dass Griechenland bis vor dem Eurogruppen-Treffen am Montag liefern muss“, so eine ungenannte Quelle. „Deswegen  müssen sie (die griechische Regierung) bis Freitag etwas präsentieren.“ Voraussichtlich am 8. Juli werden sich die Finanzminister der Eurogruppe wieder treffen, um unter anderem auch über Griechenland zu beraten. Kann die Troika ihren Lagebericht nicht im Juli abschließen, könnte das eine Verschiebung der Auszahlung bis in den September hinein bedeuten, so ein EU-Beamter.

So hat es die griechische Regierung beispielsweise nicht geschafft, bis Juni 12.500 Staatsbedienstete zu entlassen. Die Schließung des staatlichen TV-Senders ERT steht damit in direktem Zusammenhang. Samaras soll so versucht haben, schnell Angestellte im Öffentlichen Dienst loszuwerden, um die Frist einhalten zu können (hier).

Ähnlich schleppend verläuft es mit der Privatisierung der Staatsunternehmen. Die Troika ist der Meinung, die griechische Regierung müsste eben weniger Geld verlangen, um Käufer für die Unternehmen zu gewinnen. Doch angesichts der noch immer unsicheren Lage im Land selbst und in der Eurozone ist es ein schwieriges Unterfangen, Käufer überhaupt zu finden. Ganz zu schweigen von der starken Rezession, die die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt und die Steuereinnahmen schmälert.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...