Finanzen

Bundesbank im Abwehrkampf gegen faule Kredite aus Südeuropa

Lesezeit: 2 min
29.07.2013 00:14
Die Bundesbank eröffnet eine neue Front im Abwehrkampf gegen die Übernahme der Risiken der europäischen Banken durch Deutschland. Altlasten müssten von den nationalen Rettern getragen werden. Weil allein die Peripherie-Banken etwa 9.000 Milliarden Schulden vor sich her schieben, dürfte die harte Realität die legitime Forderung der Bundesbank hinwegfegen.
Bundesbank im Abwehrkampf gegen faule Kredite aus Südeuropa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht vom Juli 2013 vor der unbedachten Einrichtung einer Banken-Union in der Eurozone.

Zwar hält die Bundesbank eine Banken-Union prinzipiell für erstrebenswert.

Doch warnt die Bundesbank in ungewohnt deutlicher Form vor einer Gemeinschaftshaftung, da hohe Risiken wegen der Altlasten der Banken bestünden. „Diese Risiken, die von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfallen können, sind unter nationaler Aufsicht entstanden, auch wenn sie sich erst nach Inbetriebnahme des SSM (Single Supervisory Mechanism - Gemeinsamer Bankenaufsichts-Mechanismus) materialisieren sollten.“

Bei einer gemeinsamen Haftung für die Altlasten aller Banken im Euroraum sowie jener europäischen Banken, die sich der Banken-Union anschließen, führe dies zu einer Umverteilung der Lasten.

Es sei aber, weil es noch keine gründliche Prüfung der Banken-Portfolios durch die EZB gegeben hat, derzeit „nicht möglich, irgendwelche Aussagen über Art und Umfang von Risiken aus Altlasten zu treffen“, sagte die Deutsche Bundesbank den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Außerdem gebe die Bundesbank zu einzelnen nationalen Banken „grundsätzlich keine Auskunft“.

Daher möchte die Bundesbank, dass die Altlasten der jeweiligen Institute der teilnehmenden Mitgliedsstaaten, „identifiziert und dann beseitigt oder abgesichert werden“. Nur dadurch könne gewährleistet werden, „dass auch bei einer Materialisierung dieser Risiken nach Inkrafttreten des SSM die entsprechenden Konsequenzen bei dem Mitgliedstaat anfallen, unter dessen Aufsicht sie entstanden sind“. Ausdrücklich weist die Bundesbank darauf hin: „Eine Vergemeinschaftung der fiskalischen Haftung für diese Altlasten („legacy assets“) hätte daher einen redistributiven (= umverteilenden) Charakter.“

Auf die Frage, wie man bei der Schaffung der Banken-Union die Risiken durch die Altlasten umgehen könnte, sagte die Bundesbank:

„Nachdem Altlasten der Banken, die vom künftigen Single Supervisory Mechanism beaufsichtigt werden, in der Vergangenheit und in nationaler Verantwortung entstanden sind, sind sie nach unserer Ansicht auch national zu tragen.“

Da bis zum Inkrafttreten der vollständigen Verordnung zu gemeinsamen Bankenaufsicht noch weitere Verfahrensschritte durch die Finanzminister abgestimmt werden müssen, ist nicht auszuschließen, dass die Altlasten der Banken dennoch in den Verfahrensprozess mit einbezogen werden. Weitergehende Vereinbarungen hinsichtlich der geplanten Bankenunion wurden wegen der bevorstehenden Bundestagswahl auf Eis gelegt (hier).

Hans Werner Sinn vom ifo-Institut schätzt die Bankschulden von Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Zypern auf neun Billionen (= 9.000 Milliarden) Euro. „Viele Banken sind angeschlagen und stehen am Rande des Bankrotts“, zitiert die WirtschaftsWoche Sinn. 

Doch nicht nur die faulen Kredite in den herkömmlichen europäischen Banken sind gefährlich. Vor allem muss geklärt werden, wie mit den so genannten Bad Banks umzugehen ist (hier).

Noch hat die Bundesregierung keine Aussagen dazu getroffen, inwieweit Altschulden maroder Banken in den Abwicklungsmodus mit einbezogen werden. Und wem hierfür die Rechnung präsentiert wird.

Fest steht: Die nationalen Regierungen in der Peripherie werden die Altschulden ihrer Banken kaum allein schultern können. Der Hinweis der Bundesbank, dass die Altschulden nicht von der Banken-Union und damit von den deutschen Sparern und Steuerzahlern übernommen werden dürfen, birgt daher erhebliche Sprengkraft.

Denn tatsächlich ist diese zentrale Frage der Banken-Union noch nicht einmal im Ansatz diskutiert worden.

Die Bundesbank dürfte in diesem Fall für die Bundesregierung einen Pflock in den Verhandlungen eingeschlagen haben.

Dieser wird jedoch dem Druck nicht standhalten, wenn es tatsächlich zu einer Verschärfung der Bankenkrise kommt. Vor allem aber: Die Banken berechnen ihre Risiken selbst. Dies bedeutet, dass die Banken heute eine andere Berechnung vorlegen können als morgen. Sie können die Lage zum Beispiel so darstellen, dass sich gewisse Risiken erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa durch Marktveränderungen, ergeben hätten.

Dann hat die Bundesbank zwar in moralischer Hinsicht gepunktet, weil sie auf ein Problem hingewiesen hat.

Faktisch wird es den Deutschen jedoch nicht helfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit dem DLF auffallend oft gesagt, dass diejenigen, die behaupten, die Eurokrise sei wegen der Bundestagswahl vorübergehend entschärft worden, irren. Krisen, so meinte Schäuble, richten sich nicht nach Wahlen.

Da dürfte er Recht haben.

Was die Risiken der Banken anlangt, wird er in diesem Fall ausnahmsweise jedoch nicht froh sein, wenn er am Ende recht behält.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Grüne wollen Deutschlands wichtigste Energiequelle früher verbieten

Die Grünen intensivieren ihre Klima-Verbotspolitik. Aus der Wirtschaft kommt inzwischen heftiger Gegenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende Bankenkrise: Westliche Notenbanken lancieren Dollar-Notversorgung

Die Notfall-Übernahme der Credit Suisse kann die Nervosität an den Finanzmärkten nicht lindern - im Gegenteil. Große westliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Energiekosten belasten den deutschen Mittelstand

Die hohen Energiepreise belasten den deutschen Mittelstand zunehmend stark. Laut einem EU-Geheimpapier sind die aktuellen Umstände für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Toyota-Patriarch enthüllt: „Schweigende Mehrheit“ lehnt Fokussierung auf E-Autos ab

Der Patriarch des japanischen Autobauers warnt mit Blick auf E-Autos vor Risiken. Er gehöre zur „schweigenden Mehrheit“, welche die...

DWN
Politik
Politik Taiwans Kuomintang sucht Annäherung an China

Die oppositionelle Kuomintag verfolgt einen pragmatischen Kurs gegenüber Peking. Nun besucht erstmals ein ehemaliger Präsident Taiwans...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Türkei stoppt Ausfuhr sanktionierter Waren nach Russland

Nach „ernsten Warnungen“ verbietet die Türkei Exporte sanktionierter Produkte nach Russland.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: UBS übernimmt angeschlagene Credit Suisse

Kurz vor Öffnung der Börsen steht der Mega-Deal: Die schlingernde Großbank Credit Suisse wird vom größeren Konkurrenten UBS...

DWN
Deutschland
Deutschland Varta kündigt Aktien-Emission und Restrukturierung an

Der schwächelnde Batterie-Hersteller will sich über die Ausgabe zusätzlicher Aktien Luft für Restrukturierungen und Investitionen...