Deutschland

Schäuble: Abschaffung des Soli wäre unzeitgemäß

Lesezeit: 1 min
28.07.2013 02:57
Finanzminister Schäuble weist Forderungen aus der FDP zurück, den Solidaritätszuschlags vorzeitig abzuschaffen. Er deutet sogar an, dass der Soli noch lange Zeit entrichtet werden muss.
Schäuble: Abschaffung des Soli wäre unzeitgemäß

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die FDP hat ein vorzeitiges Ende des Solidaritätszuschlags gefordert. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Soli beibehalten, eventuell sogar über das vorgesehene Ende im Jahr 2018 hinaus.

„Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen“, sagte er der Bild-Zeitung. Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Eine Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt sei „unzeitgemäß“, so Schäuble. Auch will er nicht dafür garantieren, dass der Solidaritätszuschlag wie geplant 2018 ausläuft.

„Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend, mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen.“

Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag in drei Stufen abzuschaffen. So soll die Abgabe ab 1. Januar 2014 erst ab einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro erhoben werden. Zudem soll der Soli dann für geringfügig Beschäftigte wegfallen. „Ein privater Haushalt mit Einkommen ab 30.000 Euro wird im Jahre 2014 etwa um 230 Euro entlastet“, zitiert Die Welt aus dem Reformvorschlag der Liberalen.

In der zweiten Stufe ab 1. Januar 2016 soll der Soli nach den Plänen der FDP-Fraktion von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent reduziert werden. Zum 1. Januar 2018 soll er dann vollständig wegfallen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Forderungen der FDP abgelehnt, den Solidaritätszuschlag vorzeitigen abzubauen. Dass der Streit eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition gefährden könnte, weist Schäuble jedoch zurück. „Der Soli ist keine Frage, an der die Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheitern würde.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Widerstand als Pflicht“? Was das Hitler-Attentat uns heute lehrt
20.07.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: „Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle“. Aber...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weniger Bier und trotzdem zu viel Hopfen
20.07.2024

Weltweit ist vergangenes Jahr weniger Bier produziert worden - der Hopfen aber gedieh prächtig. Somit verschärfte sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Doppelrolle in der WTO: Entwicklungsland und Wirtschaftsmacht
20.07.2024

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) rief vor über 50 Jahren die Industrieländer dazu auf,...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Verbot des Compact-Magazins - Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Freiheit?
19.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Zukunft der Marine: Pistorius denkt über zusätzliche U-Boote nach
19.07.2024

Die U-Boote spielen eine zentrale Rolle in der Marine. Deutschland hat bereits zusätzliche Boote in Auftrag gegeben. Wird trotz der...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil: Siegreiche Eigentümer müssen nun auch Prozesskosten tragen!
19.07.2024

Streitigkeiten sind in Wohnungseigentümergemeinschaften keine Seltenheit und landen oft vor Gericht. Müssen die siegreichen Parteien dann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IT-Ausfälle weltweit: Flughäfen, Banken und Kliniken teilweise im Chaos - Ursache gefunden
19.07.2024

Flugzeuge am Boden, Fernsehsender zeigen nur Standbilder, Operationen abgesagt: Es kommt selten vor, dass ein Computerproblem globale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Düstere Prognose für Deutschland: IWF senkt Wachstumserwartung!
19.07.2024

Die Konjunktur in Deutschland bleibt anscheinend auch 2024 Schlusslicht. Der IWF sieht nur ein Wachstum von 0,2 Prozent und langfristig...