Deutschland

Trotz Schuldenlast: Schäuble plant keine Spar-Maßnahmen

Millionen Euro spart Schäuble dank der Niedrigzins-Politik von Draghi. Doch das und die stetig steigenden Steuereinnahmen bewegen die Bundesregierung dazu, mehr auszugeben, statt die Ausgaben zu kürzen oder zumindest nicht ansteigen zu lassen. Schäuble gibt das Geld der Steuerzahler aus.
23.08.2013 10:21
Lesezeit: 1 min

Steigende Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen, die Deutschland derzeit dank Draghis Politik an den Anleihemärkten zahlen muss, machen es Finanzminister Schäuble eigentlich einfach, den Haushalt zu sanieren. Doch stattdessen steigen die Ausgaben des Staates nur weiter und am Ende zahlt der Steuerzahler.

Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt. So stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 16,3 Milliarden Euro (+2,8%) auf 604,5 Milliarden Euro. Vor allem die Steuereinnahmen, die etwa die Hälfte  der gesamten Staatseinnahmen ausmachen erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,8 Prozent.

Doch statt die gestiegenen Einnahmen zu nutzen, um den Haushalt weiter zu sanieren, gab die Bundesregierung einfach mehr aus. Die Ausgaben des Staates kletterten um 15,8 Milliarden Euro auf 596,0 Milliarden Euro (+2,7%). Die Mehrausgaben in den ersten sechs Monaten waren damit fast genauso hoch wie die Mehreinnahmen.

Neben den weiter gestiegenen Steuereinnahmen verbesserten sich die Einnahmen des Staates aber auch aufgrund der niedrigen Zinsausgaben. Die Niedrigzinspolitik Draghis füllt die deutsche Staatskasse. Der niedrige Leitzins der EZB führt dazu, dass auch der Bund weniger Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss. Im ersten Halbjahr gingen so die Zinsausgaben um 3,9 Prozent zurück.

Etwa 40 Milliarden Euro wird Schäuble zwischen 2010 und 2014 allein aufgrund der Niedrigzinspolitik Draghis einsparen (hier). Einsparungen für Schäubles Staatskasse, mit denen er, wie gesehen, jedoch nicht den Haushalt saniert. Einsparungen, die der Steuerzahler letztlich aus der eigenen Tasche zahlen muss. Schließlich sind die Einlagen der Sparer durch die historisch niedrigen Zinsen nicht mehr vor der Inflation geschützt. Und anstatt dass die Banken in Deutschland die niedrigen Zinsen der EZB an die Kunden weitergeben, sind die Dispozinsen derzeit immens hoch (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...