Politik

Dr. Christian Blex (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:01
Dr. Christian Blex (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat für den Wahlkreis 130 Warendorf.
Dr. Christian Blex (AfD)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich bin ebenso wie meine Partei, die Alternative für Deutschland, ganz klar für die Rückgabe von Souveränität an die einzelnen Nationalstaaten. Den von den Altparteien eingeschlagenen Weg hin zu einem EU-Zentralstaat lehne ich entscheiden ab. Im Gegenteil, die Brüsseler Bürokratie ist abzubauen. Nur so lassen sich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in Europa erhalten bzw. wiederherstellen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Auf keinen Fall darf es eine gemeinsame Haftung für die Schulden der anderen Länder geben!

Jeder Nationalstaat darf ausschließlich für seine eigenen Schulden haften. Etwas anderes ist gegenüber den Bürgern unser Länder überhaupt nicht zu verantworten!

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Eine gute Idee, aber wie sollte das umgesetzt werden? Durch andere Behörden?

Allerdings spreche ich mich dafür aus, dass Politiker, die offensichtlich gegen Ihren Amtseid und gegen geltende Verträge verstoßen nachträglich zur Rechenschaft gezogen werden können!

Da unsere Bundesregierung gerade mit der sogenannten "Eurorettung" die massivste Verschwendung von Steuergeldern betreibt, empfehle ich als effektive Sofortmaßnahme die Wahl der Alternative für Deutschland im September!

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