Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:02
Helmut Birke (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat im Wahlkreis 129 Münster für die Bundestagswahl im September.
Helmut Birke (AfD)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Weitere Abgabe von Souveränität an Brüssel darf nur in enger Rückkopplung mit der eigenen Bevölkerung geschehen. Die Alternative für Deutschland sieht dafür Volksabstimmungen vor. Meiner Meinung nach sollte das Prinzip der Subsidiarität beachtet werden, und der bürokratische EU-Apparat in Brüssel mit über 30.000 Beamten und deren Privilegien deutlich reduziert werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung entlässt die Schuldner-Staaten aus der Verantwortung.

Eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden ist in den EU-Gründungsverträgen nicht vorgesehen und wurde gegenüber der eigenen Bevölkerung auch immer ausgeschlossen. Daran muss man sich dann auch halten.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Soweit das juristisch möglich ist, ja.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Petition zur Bestrafung der Verschwendung von Steuergeldern initiiert. Diese gilt es zu unterstützen.

Die gravierendste Verschwendung von Steuergeldern passiert im Augenblick mit der sogenannten "Eurorettung". Dagegen hilft als effektive Sofortmaßnahme die Wahl der Alternative für Deutschland am 22. September!


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Zinssenkungen stabil bleiben: So schützen Anleger ihr Vermögen
03.10.2024

EZB und Fed haben mit den ersten Zinssenkungen begonnen. Dadurch sinken auch die Zinsen am Geldmarkt und für Bankeinlagen. Wie können...

DWN
Politik
Politik Die Viererbande des 21. Jahrhunderts: Herausforderungen für den Westen
03.10.2024

Als Viererbande bezeichnete man vier hochrangige Funktionäre in China, die eng mit einigen der radikalsten Merkmale der Kulturrevolution...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Private Krankenversicherung: 2025 sollen die Beiträge um durchschnittlich 18 Prozent steigen
03.10.2024

Das Krankenversichern wird teuer. Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen haben schon wieder Beitragserhöhungen angekündigt, auch bei...

DWN
Politik
Politik Kommentar zur Österreich-Wahl: Die siegreiche FPÖ wird noch stärker werden
03.10.2024

Durch den FPÖ-Erfolg bei der Österreich-Wahl sind wirtschaftlich keine raschen Veränderungen zu erwarten. Die Grenzkontrollen zumindest...

DWN
Finanzen
Finanzen CO2-Preis treibt Energiekosten ab 2027 in unerschwingliche Höhen
03.10.2024

Schon heute brauchen Anbieter CO2-Zertifikate, wenn sie fossile Energien in den Markt einbringen wollen. Die Preise hierfür werden noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: Die fehlende Zutat
03.10.2024

Seinen drastischen Formulierungen nach zu urteilen, hatte Mario Draghis großer Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft 35 Jahre nach dem Mauerfall: Was trennt und was eint Ost und West?
03.10.2024

Ost und West sind kulturell geprägt, doch die Unterschiede verschwimmen zunehmend. Der Ostbeauftragte Schneider sieht darin eine positive...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld-Sanktionen werden verschärft – was bedeutet das?
02.10.2024

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Vorgaben für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zu verschärfen. Bei der Ablehnung eines...