Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Deutschland braucht den Euro und ein partnerschaftlich gestaltetes Europa. Wir wollen deshalb Europa wettbewerbsfähiger machen. Dazu bedarf es zwar einer stärkeren politischen Abstimmung, aber keiner Ababe von Souveränität.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Wir treten dafür ein, dass die europäischen Staaten die ihnen gesetzten Grenzen einhalten. Deshalb wollen wir die Überwachung der nationalen Haushalte durch die Kommission stärken. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wer beurteilt den "effizienten Einsatz" von Steuergeldern? Ist ein Bauvorhaben eine Verschwendung, wenn es am Ende teurer wird als die erste Kostenschätzung? Als Bundestagsabgeordnete kontrolliere ich die Regierung und bin mir sicher, dass dies mir und meinen Kollegen gut gelingt.
