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16.09.2013 01:30
Jan Mücke (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Jan Mücke (FDP)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir wollen das Rad der Geschichte in Europa nach vorn drehen und nicht zurück. Auf dem Weg der Integration möchten wir alle 28 Staaten mitnehmen. Dafür ist die Konventsmethode der richtige und vom EU-Vertrag vorgesehene Weg. Nur wenn die Konventsmethode nicht gangbar ist, weil einige wenige nicht wollen, muss ein anderer Weg gewählt werden. Der Fiskalpakt hat gezeigt, wie dies geschehen kann.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Wir stehen für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für die FDP hat der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern hohe Bedeutung. Die Steuerbürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren erwirtschafteten Steuern ordentlich gehaushaltet wird. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 BHO). Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert. Auch Dank der regelmäßigen Veröffentlichung des Schwarzbuches durch den Bund der Steuerzahler werden Fälle von Steuerverschwendung der Öffentlichkeit bekannt. Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen haben straf-, disziplinar- und haftungsrechtliche Folgen.


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