Politik

Torsten Staffeldt (FDP)

Torsten Staffeldt (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Schriftführer. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
16.09.2013 01:39
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Entscheidend ist hier das Subsidiaritätsprinzip. Aufgaben müssen auf der Ebene bearbeitet werden, die jeweils am besten und effektivsten ist. Die momentane Situation, in der aus Brüssel viele als bevormundend empfundene Vorgaben kommen, ist nicht befriedigend. In einigen Bereichen braucht Brüssel mehr Kompetenzen (etwa bei einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik), in anderen Bereichen müssen Kompetenzen zurückgegeben werden. Dies ist zwingend notwendig um die Akzeptanz der Europäischen Union bei Bürgerinnen und Bürgern wieder zu verbessern. Denn Europa hat viele Vorteile für uns. Sei es die Reisemöglichkeit, die Freizügigkeit bei den Arbeitsplätzen oder der Binnenmarkt. Durch die Eurozonenkrise und überbordende Regulierungswut aus Brüssel werden diese Vorteile negiert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Vergemeinschaftete Schulden sind grundsätzlich falsch. Eine gemeinsame Haftung entlässt Schuldensünder aus ihrer Verantwortung. Wer Schulden macht, muss auch dafür einstehen. Jeder hat eine Chance verdient, wenn er in eine Krise gerät, dies kann aber nicht zu einer dauerhaften Lösung werden. Aus diesem Grund habe ich im Bundestag auch der ersten Griechenland-Hilfe noch zugestimmt, danach aber dagegen gestimmt. Auf EU-Ebene gibt es keine ausreichend wirksamen Sanktionsmechanismen, die bei einer gemeinsamen Haftung innerhalb der EU für einen Ausgleich sorgen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Hier zu trennen zwischen Verschwendung und politischem Willen ist sehr schwer. Was der eine als Verschwendung betrachtet, ist für den anderen eine notwendige Ausgabe. Bei eindeutigem Versagen etwa in Aufsichtsräten halte ich eine Haftung für Politiker aber für angemessen. Hier können Regeln vergleichbar der Haftung von Managern erstellt werden. Aber grundsätzlich bin ich selbstverständlich für Sparen. Nur derjenige, der dauerhaft mit dem zurecht kommt, was er einnimmt hat auch Gestaltungsspielräume. Als Bremer aus Bremen kenne ich das zur Genüge.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell auf Höhenflug trotz drohender US-Handelszölle
07.07.2025

Der DAX überrascht mit einem starken Anstieg über 24.000 Punkte – und das trotz drohender US-Zölle. Wie reagieren Investoren auf die...