Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Entscheidend ist hier das Subsidiaritätsprinzip. Aufgaben müssen auf der Ebene bearbeitet werden, die jeweils am besten und effektivsten ist. Die momentane Situation, in der aus Brüssel viele als bevormundend empfundene Vorgaben kommen, ist nicht befriedigend. In einigen Bereichen braucht Brüssel mehr Kompetenzen (etwa bei einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik), in anderen Bereichen müssen Kompetenzen zurückgegeben werden. Dies ist zwingend notwendig um die Akzeptanz der Europäischen Union bei Bürgerinnen und Bürgern wieder zu verbessern. Denn Europa hat viele Vorteile für uns. Sei es die Reisemöglichkeit, die Freizügigkeit bei den Arbeitsplätzen oder der Binnenmarkt. Durch die Eurozonenkrise und überbordende Regulierungswut aus Brüssel werden diese Vorteile negiert.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Vergemeinschaftete Schulden sind grundsätzlich falsch. Eine gemeinsame Haftung entlässt Schuldensünder aus ihrer Verantwortung. Wer Schulden macht, muss auch dafür einstehen. Jeder hat eine Chance verdient, wenn er in eine Krise gerät, dies kann aber nicht zu einer dauerhaften Lösung werden. Aus diesem Grund habe ich im Bundestag auch der ersten Griechenland-Hilfe noch zugestimmt, danach aber dagegen gestimmt. Auf EU-Ebene gibt es keine ausreichend wirksamen Sanktionsmechanismen, die bei einer gemeinsamen Haftung innerhalb der EU für einen Ausgleich sorgen.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Hier zu trennen zwischen Verschwendung und politischem Willen ist sehr schwer. Was der eine als Verschwendung betrachtet, ist für den anderen eine notwendige Ausgabe. Bei eindeutigem Versagen etwa in Aufsichtsräten halte ich eine Haftung für Politiker aber für angemessen. Hier können Regeln vergleichbar der Haftung von Managern erstellt werden. Aber grundsätzlich bin ich selbstverständlich für Sparen. Nur derjenige, der dauerhaft mit dem zurecht kommt, was er einnimmt hat auch Gestaltungsspielräume. Als Bremer aus Bremen kenne ich das zur Genüge.
