Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ich bin ein überzeugter Europäer. Die Gemeinschaft der europäischen Staaten hat unserem Kontinent jahrzehntelang Frieden und Wohlstand beschert. Das gilt es zu schützen und weiterzuentwickeln. Im Einzelnen:
Ich möchte ein Europa der Bürger. Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus. Bürokratie und Zentralismus haben darin keinen Platz. Ich möchte vielmehr starke Regionen, die nahe am Bürger sind. Ich möchte auch den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern, vorhandene Instrumente stärker nutzen und ausbauen sowie ein europäisches Subsidiaritätsgericht, in dem man auch Kompetenzverstöße rügen kann, einrichten.
Ich möchte die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken. Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden. Im Gegenteil: Ich plädiere für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Keine europäische Schuldenunion! Eine Haftung Deutschlands für die Schulden ganz Europas wäre ein Konstruktionsfehler, der Europa schwächt. Ich stehe mit meiner Politik vor allem für Reformen, Haushaltsdisziplin und Solidarität.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Meiner Meinung nach würde es sich sehr schwierig gestalten, ein Bußgeld für Steuerverschwendung in der Praxis umzusetzen. Darüber hinaus haben wir bereits sehr gute Gesetze, die Verschwendung und Veruntreuung ahnden und Effizienz vorschreiben. Ich denke es tut eher Not, die Anwendung dieser Gesetze sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass solche Vergehen konsequent geahndet werden.
