Politik

Hans-Werner Ehrenberg (FDP)

Hans-Werner Ehrenberg (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, im Sportausschuss, im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
16.09.2013 01:41
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich bin ein überzeugter Europäer. Die Gemeinschaft der europäischen Staaten hat unserem Kontinent jahrzehntelang Frieden und Wohlstand beschert. Das gilt es zu schützen und weiterzuentwickeln. Im Einzelnen:

Ich möchte ein Europa der Bürger. Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus. Bürokratie und Zentralismus haben darin keinen Platz. Ich möchte vielmehr starke Regionen, die nahe am Bürger sind. Ich möchte auch den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern, vorhandene Instrumente stärker nutzen und ausbauen sowie ein europäisches Subsidiaritätsgericht, in dem man auch Kompetenzverstöße rügen kann, einrichten.

Ich möchte die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken. Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden. Im Gegenteil: Ich plädiere für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Keine europäische Schuldenunion! Eine Haftung Deutschlands für die Schulden ganz Europas wäre ein Konstruktionsfehler, der Europa schwächt. Ich stehe mit meiner Politik vor allem für Reformen, Haushaltsdisziplin und Solidarität.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Meiner Meinung nach würde es sich sehr schwierig gestalten, ein Bußgeld für Steuerverschwendung in der Praxis umzusetzen. Darüber hinaus haben wir bereits sehr gute Gesetze, die Verschwendung und Veruntreuung ahnden und Effizienz vorschreiben. Ich denke es tut eher Not, die Anwendung dieser Gesetze sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass solche Vergehen konsequent geahndet werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...