Politik

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:04
Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Vorsitzende der Kinderkommission sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Mehr Europa heißt für uns nicht, dass die EU oder gar Brüssel in Zukunft alles regeln soll. Wir wollen, dass auf der Ebene entschieden wird, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bürgernah und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Ein starkes Europa steht für uns weder in Konkurrenz noch im Widerspruch zu handlungsfähigen Kommunen, Regionen, (Bundes-)Ländern und Nationalstaaten. Es kommt vielmehr darauf an, dass die unterschiedlichen Ebenen zusammenarbeiten. Dies bedeutet für die Praxis, dass die europäischen Institutionen viel stärker und früher als bisher alle politischen Ebenen durch Anhörungs- und Einflussrechte in die eigene Gesetzgebung einbinden sollen. Gleiches gilt für die nationale Ebene, die in vielen Fällen europäische Vorgaben in die nationalstaatliche Gesetzgebung implementiert und die Kriterien für die Vergabe von EU-Mitteln mitbestimmt. Das bedeutet auch, dass Kompetenzverlagerung keine Einbahnstraße ist. So wie es in vielen Bereichen sinnvoll ist, mehr Souveränität nach Europa zu verlagern, so lassen sich manche Bereiche besser national, regional oder lokal regeln. Deshalb sind wir grundsätzlich dafür, Kompetenzen auf untere Ebenen zurückzugeben, wenn es sachlich sinnvoll erscheint – auch das gehört zum Prinzip der Subsidiarität.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Einerseits birgt eine gemeinsame Haftung für Schulden die Chance, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Zinslasten zu senken. Andererseits besteht bei einer bedingungslosen gemeinsamen Haftung aber auch das Risiko, die falschen Anreize für nationale Regierungen zu setzen. Daher haben wir uns nur für den Bereich der Altschulden für einen Altschuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung der Euro-Staaten (Modell des Sachverständigenrates) entschieden. Für neue Schulden sollen die Länder weiterhin selbst haften. Die Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung der Eurokrise ist eine gemeinsame und koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Wenn diese geschaffen ist, können gemeinsame europäische Anleihen allen europäischen Ländern nutzen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit, z.B. wenn Ergebnisse von Ausschreibungsverfahren ignoriert werden, ist eine Bestrafung der Verantwortlichen sinnvoll. Bei politischen Entscheidungen ist eine Strafbarkeit aber grundsätzlich schwierig. Nehmen wir das Betreuungsgeld als Beispiel. Aus Grüner Sicht handelt es sich um eine Verschwendung von 1,2 Mrd. Euro Steuern pro Jahr. Wiederholt haben die EU-Kommission, die OECD und wissenschaftliche ExpertInnen darauf hingewiesen, dass Regelungen wie das Betreuungsgeld die Nichterwerbstätigkeit von Frauen fördern und deshalb kontraproduktiv sind. Die Koalition hat das Betreuungsgeld trotzdem eingeführt und ignoriert damit den einhelligen Rat der Experten. Trotzdem wäre eine Strafbarkeit im juristischen Sinne hier unangebracht. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, über die zusammen mit anderen im Rahmen von Wahlen abgestimmt werden muss. Dafür gibt es im September die Bundestagswahl!

Was die Ausgaben des Bundes betrifft: Wir GRÜNE haben Einsparvorschläge im Bundeshaushalt im Milliardenhöhe vorgelegt. Zum Beispiel wollen wir auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte verzichten und die Bundeswehr weiter verkleinern.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lohnplus: IG Metall will sieben Prozent mehr Gehalt für Metall- und Elektroindustrie
17.06.2024

Die Gewerkschaft will sich in der anstehenden Tarifrunde vor allem auf mehr Geld konzentrieren. Die Arbeitgeber sehen keinen Spielraum für...

DWN
Politik
Politik "Mr. Brexit" Nigel Farage: AfD muss bei sich aufräumen
17.06.2024

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK, Farage, hat sich hohe Ziele gesteckt. Sein Vorbild ist Donald Trump. Die...

DWN
Politik
Politik Veränderung abgelehnt: Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
17.06.2024

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die zuständigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Strafzöllen auf E-Autos: China ermittelt als Gegenreaktion gegen EU-Schweinefleisch
17.06.2024

Brüssel droht, chinesische E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Peking warnt schon länger, nicht tatenlos zuzusehen. Nun reagiert das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...

DWN
Politik
Politik Kinderarmut: SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"
17.06.2024

Die Ampel ringt weiter um die Kindergrundsicherung – die Schuld sehen Koalitionspartner bei der grünen Familienministerin. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Traditionsunternehmen „Pelikan“ gibt zwei Standorte in Deutschland auf
17.06.2024

Fast jeder Deutsche hatte schon einmal einen Füller der Marke Pelikan in der Hand. Nach der Übernahme durch den Konkurrenten Hamelin...

DWN
Politik
Politik Keiner traut sich Scholz die Wahrheit zu sagen: SPD ringt um Konsequenzen aus Wahl
17.06.2024

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betont aber, der Kanzler...