Politik

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:32
Dr. Barbara Höll (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Europas Zukunft hängt nach unserer Auffassung nicht an der Frage „mehr oder weniger nationale Souveränität“. Die aktuelle Krise Europas ist das banale Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Verzichtet wurde bewusst auf eine demokratisch koordinierte Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Stattdessen setzten alle souveränen Regierungen in der EU auf die Steuer- und Standortkonkurrenz. Massive ökonomische und soziale Ungleichgewichte und eine starke Krisenanfälligkeit sind die logische Konsequenz.
DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die im gleichen Stil nach Krisenausbruch durchgesetzte Bankenrettungs- und Austeritätspolitik scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wir setzen uns klar dafür ein, Europa auf ein neues soziales, ökonomisches und politisches Fundament zu stellen. Unser Ziel ist u.a. eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische EU. Die Abgrenzung der Kompetenzen ist dabei so zu organisieren, dass die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich gestärkt werden. DIE LINKE steht damit für ein Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten und den wirtschaftlichen Einzelinteressen opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Kein gemeinsamer Währungsraum kommt ohne Ausgleich sozialer und ökonomischer Unterschiede aus. Von Anbeginn war es also ein Trugschluss zu glauben, die Entwicklungsunterschiede in Europa würden über den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung einfach verschwinden. Die Angleichung der Lebensbedingungen bleibt die zentrale Herausforderung und dazu ist die gemeinsame Haftung für Schulden ein mögliches Instrument, um die Lasten in Europa gerecht zu verteilen.
Allerdings ist damit nicht die Übernahme von Schulden der Banken und Finanzdienstleister gemeint, was seit Jahren durch die Bundesregierung und von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN abgesegnet wird. Eine solche „Haftungsunion“ für ein völlig marodes Finanzsystem und die Profiteure der Krise lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir wollen ein Ende der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Deshalb sind für DIE LINKE ein radikaler Umbau des privaten Finanzsektors und eine klare Änderung der Wirtschaft-, Sozial- und Finanzpolitik in Europa unausweichlich.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

DIE LINKE steht für den rationalen, ökonomisch und sozial sinnvollen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir auch alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleistern in Milliardenhöhe und die Subvention von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden.
In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Es wird knallen: In der Euro-Zone erhebt sich ein großer Berg aus faulen Krediten

In der Euro-Zone werden zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der Corona-Krise untergehen. Das Problem ist nur, dass...

DWN
Politik
Politik Corona-Lockdown: Wie aus einer angeblichen „Fake News“ bittere Realität wurde

Am 14. März 2020 teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsweise: Gefahr von Insolvenzen mit Dominoeffekten ist groß

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, die Insolvenzmeldepflichten für coronageplagte Betriebe...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nicht normal: Am Tag des „Sturms auf das Kapitol“ gab es Kursgewinne an den US-Börsen

Wenn von einem „Sturm auf das Parlament“, einem „Sturm auf das Kapitol“ oder einem „Putschversuch“ die Rede ist, krachen die...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik Ursprung des Corona-Virus: China zeigt mit dem Finger auf „Fort Detrick“ in den USA

Das chinesische Außenministerium fordert, dass das US-Biolabor „Fort Detrick“ geöffnet wird, um den Ursprung des Corona-Virus...

DWN
Technologie
Technologie Durchbruch: Uni Bayreuth entwickelt neue Theorie zur Entstehung des Sonnensystems

Forscher der Uni Bayreuth haben gemeinsamen mit Forschern der University of Oxford, der LMU München, der ETH und der Universität Zürich...

DWN
Politik
Politik Ost-Ukraine: Kriegsparteien werfen sich gegenseitig Bruch der Waffenruhe vor

Im Osten der Ukraine kommt es zum Bruch des Waffenstillstands. Die Ukraine und pro-russische Kräfte werfen sich gegenseitig vor, den...

DWN
Politik
Politik Russischer Sicherheitsdienst FSB verhindert Anschlag auf Polizeibeamte

Der russische Bundessicherheitsdienst (FSB) hat einen Terroranschlag auf Polizeibeamte vereitelt und einen russischen Staatsbürger...

DWN
Politik
Politik Handlanger fremder Interessen: Die Wissenschaften auf Irrwegen

Nicht nur die Geisteswissenschaften, sondern längst auch die Naturwissenschaften bringen der Menschheit keine Fortschritte mehr, sondern...

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler von Elite-Uni warnen vor Lockdown: Massive Folgeschäden wahrscheinlich - doch Studie wird ignoriert

Eine Gruppe von Professoren einer der weltbesten Universitäten kommt in einer am 5. Januar dieses Jahres veröffentlichten Studie zu dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großkonzerne profitieren von Corona-Krise, während der Mittelstand ausblutet

Während der Mittelstand in Deutschland vor dem Aus steht, haben Großkonzerne während der Corona-Krise sogar profitiert.

DWN
Deutschland
Deutschland Chaos am BER: Angestellte bekommen seit Wochen Stromschläge

Drei Monate nach der Eröffnung des Chaos-Flughafens wird von sonderbaren Defekten berichtet.

DWN
Politik
Politik Jetzt geht's wieder los: Syrien-Krieg nimmt an Fahrt auf

In Syrien kommt es erneut zu beunruhigenden Entwicklungen. Die Terror-Milizen IS und HTS sind wieder zurück. Die Lage in Idlib steht vor...