Politik

Brigitte Zypries, Justizministerin a. D. (SPD)

Lesezeit: 2 min
17.09.2013 23:00
Brigitte Zypries, Justizministerin a. D. (SPD) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, im Wahlausschuss und im Unterausschuss Neue Medien (Unterausschuss des Ausschusses für Kultur und Medien). Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, im Sportausschuss und im Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Brigitte Zypries, Justizministerin a. D. (SPD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten wie von den Briten gefordert?

Die Europäische Union ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Von Frieden, Stabilität, Freizügigkeit und Wohlstand in Europa haben alle Mitgliedstaaten, insbesondere aber Deutschland als starke Exportnation profitiert. Ein Scheitern des Euro und das Auseinanderfallen der EU wären für Deutschland mit hohen Wohlstandsverlusten und schweren politischen Risiken verbunden.

Die Vertiefung der europäischen Integration – also unter Umständen auch die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an das Europäische Parlament – muss insbesondere dort vorangehen, wo dies zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erforderlich ist. Das gilt aktuell etwa im Bereich der Bankenregulierung durch die Errichtung einer europaweiten Bankenaufsicht und ein einheitliches Bankenrestrukturierungsregime; in der Steuerpolitik bei der Erhebung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der von ihm verursachten Krisen; bei der Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen zur Vermeidung von Steuerdumping einiger Länder auf Kosten aller anderen; oder bei einheitlichen und verbindlichen Regeln in der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Haftung für Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Kauf genommen, weil sie grundlegende politische Weichenstellungen scheute. Nach vier Jahren Krisenpolitik der Regierung Merkel haften die europäischen Steuerzahler für eine Summe von 1.200 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Hinzu kommen noch die beträchtlichen Risiken aus den Staatsanleihekäufen der EZB. Das Haftungsrisiko ist insbesondere für Deutschland immer weiter angestiegen. Da der Euroraum in einer tiefen Rezession steckt und nichts unternommen wird, um neues Wachstum zu fördern, wachsen die Ausfallrisiken stetig weiter.

Wir brauchen eine andere Krisenpolitik, die für eine grenzüberschreitende Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft sorgt. Deutschland kann dazu durch Mindestlöhne und Tariflohnsteigerungen, aber auch durch höhere Investitionen im eigenen Land beitragen. Auf europäischer Ebene kann ein Investitions- und Aufbaufonds helfen, Modernisierungsinvestitionen etwa im Bereich des produzierenden Gewerbes und der Energieeffizienz anzustoßen und privates Kapital zu mobilisieren. Nur wenn der Euroraum aus der Rezession herausfindet, können die schon bestehenden Haftungsrisiken wieder reduziert werden. Langfristig wollen wir die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds prüfen, wie sie der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat: Er verbindet die nationale Verantwortung für die Rückführung der Schulden mit Solidarität bei der Sicherung stabiler Refinanzierungsbedingungen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Politische Entscheidungen werden durch die Wählerinnen und Wähler bewertet und korrigiert. Darüber hinaus stellt das Strafgesetzbuch eine Reihe von Delikten von Amtsträgern unter Strafe, die ihre Amtsstellung missbrauchen. Dazu gehören etwa Veruntreuung, Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Die SPD fordert seit langem, auch die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen – die Umsetzung der entsprechenden Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen hat diese Bundesregierung bislang immer verweigert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Es wird knallen: In der Euro-Zone erhebt sich ein großer Berg aus faulen Krediten

In der Euro-Zone werden zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der Corona-Krise untergehen. Das Problem ist nur, dass...

DWN
Politik
Politik Corona-Lockdown: Wie aus einer angeblichen „Fake News“ bittere Realität wurde

Am 14. März 2020 teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsweise: Gefahr von Insolvenzen mit Dominoeffekten ist groß

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, die Insolvenzmeldepflichten für coronageplagte Betriebe...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nicht normal: Am Tag des „Sturms auf das Kapitol“ gab es Kursgewinne an den US-Börsen

Wenn von einem „Sturm auf das Parlament“, einem „Sturm auf das Kapitol“ oder einem „Putschversuch“ die Rede ist, krachen die...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik Ursprung des Corona-Virus: China zeigt mit dem Finger auf „Fort Detrick“ in den USA

Das chinesische Außenministerium fordert, dass das US-Biolabor „Fort Detrick“ geöffnet wird, um den Ursprung des Corona-Virus...

DWN
Technologie
Technologie Durchbruch: Uni Bayreuth entwickelt neue Theorie zur Entstehung des Sonnensystems

Forscher der Uni Bayreuth haben gemeinsamen mit Forschern der University of Oxford, der LMU München, der ETH und der Universität Zürich...

DWN
Politik
Politik Ost-Ukraine: Kriegsparteien werfen sich gegenseitig Bruch der Waffenruhe vor

Im Osten der Ukraine kommt es zum Bruch des Waffenstillstands. Die Ukraine und pro-russische Kräfte werfen sich gegenseitig vor, den...

DWN
Politik
Politik Russischer Sicherheitsdienst FSB verhindert Anschlag auf Polizeibeamte

Der russische Bundessicherheitsdienst (FSB) hat einen Terroranschlag auf Polizeibeamte vereitelt und einen russischen Staatsbürger...

DWN
Politik
Politik Handlanger fremder Interessen: Die Wissenschaften auf Irrwegen

Nicht nur die Geisteswissenschaften, sondern längst auch die Naturwissenschaften bringen der Menschheit keine Fortschritte mehr, sondern...

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler von Elite-Uni warnen vor Lockdown: Massive Folgeschäden wahrscheinlich - doch Studie wird ignoriert

Eine Gruppe von Professoren einer der weltbesten Universitäten kommt in einer am 5. Januar dieses Jahres veröffentlichten Studie zu dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großkonzerne profitieren von Corona-Krise, während der Mittelstand ausblutet

Während der Mittelstand in Deutschland vor dem Aus steht, haben Großkonzerne während der Corona-Krise sogar profitiert.

DWN
Deutschland
Deutschland Chaos am BER: Angestellte bekommen seit Wochen Stromschläge

Drei Monate nach der Eröffnung des Chaos-Flughafens wird von sonderbaren Defekten berichtet.

DWN
Politik
Politik Jetzt geht's wieder los: Syrien-Krieg nimmt an Fahrt auf

In Syrien kommt es erneut zu beunruhigenden Entwicklungen. Die Terror-Milizen IS und HTS sind wieder zurück. Die Lage in Idlib steht vor...