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Energiewende

Trügerische Illusion: „Schuldenbremse“ kann Politik nicht ersetzen

Die „Schuldenbremse“ erweist sich bei näherer Betrachtung als politisch unwirksame Illusion: Die Staaten können ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr über die demokratisch gewählten Parlamente steuern, sondern müssen mit abstrakten Rechenmodellen jonglieren. Damit verlieren die Staaten in der EU ein wesentliches Element ihrer demokratischen Qualität.

Dubiose Geschäfte: Ukraines Finanz-Ministerin im Zwielicht

Die Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, will in der Ukraine der Transparenz und westlichen Werten zum Durchbruch verhelfen. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie jedoch eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern. In ihrer neuen Funktion kontrolliert Jaresko die Verwendung von europäischen Steuergeldern und IWF-Krediten.

Deutschland: Draghi befeuert die schleichende Inflation

Die EZB warnt beständig vor einer Deflation. Doch tatsächlich liegt die schleichende Inflation bereits über dem von der EZB ausgegebenen Ziel von 2 Prozent. Eine Zins-Erhöhung wäre also dringend nötig. Tatsächlich sollen die niedrigen Zinsen jedoch die Lage in den Süd-Ländern stabilisieren. Die europäischen Sparer zahlen mit ihrer Enteignung den Preis für eine aberwitzige politische Vision.

Die Energie-Wende wird zum Fiasko für Deutschland

Deutschland gerät wegen der Energie-Wende in eine fatale Sackgasse: Kohle ist wegen der CO2-Vorschriften zu teuer. Die Förderungen für alternative Energien sind zu hoch. Atomstrom muss von außerhalb bezogen werden. Weil im Grunde gar nichts mehr geht, musste Energieminister Sigmar Gabriel nun den schwedischen Premier bitten, Vattenfall vom Abzug aus Deutschland abzubringen. Doch der könnte wegen Neuwahlen bereits bald handlungsunfähig sein.

Luxus trifft auf Elend: Polizei zwingt Flüchtlinge zum Verlassen von Kreuzfahrtschiff

In Zypern hat die Polizei ein Kreuzfahrtschiff geräumt: Das Schiff hatte hunderte syrische Flüchtlinge gerettet, die Flüchtlinge wollten das Schiff jedoch nicht verlassen. Das Unternehmen beklagt Umsatzverluste. Der Clash „Luxus trifft auf Elend“ ist eine Folge der falschen Prioritäten der reichen EU-Staaten: Statt Millionen für Waffen für einen Krieg der Amerikaner zu verschwenden, sollte die EU diesen Flüchtlingen helfen und nicht die Folgen auf dem Rücken der Privatwirtschaft abladen.