Bei der Pressekonferenz der EZB in Bratislava hat die EZB den Leitzins wie erwartet auf 0,5 Prozent gesenkt. Damit kann noch billigeres Geld in die Märkte gespült werden. Gleichzeitig behielt sich die EZB jedoch einen weiteren Schritt offen. Notfalls sei auch die Einführung von Negativ-Zinsen nicht ausgeschlossen, wenn die Banken weiterhin ihr Geld bei der EZB parkten, sagte Mario Draghi.
Doch neben der reinen Geldpolitik ließ es sich der EZB-Chef nicht nehmen, in die politischen Entscheidungen in der EU einzugreifen. Immerhin hatte sich Angela Merkel im Vorfeld der Ratssitzung in die Geldpolitik eingemischt. Draghi sagte, die EU-Länder müssten weiter am Sparkurs festhalten. In den vergangenen Wochen war über eine leichte Abkehr von der Sparpolitik auf EU-Ebene diskutiert worden. Der EZB-Chef hält davon nichts.
Die Regierungen dürften nicht vergessen, wie „die Krise begonnen hat“, so Draghi. Die hohe Staatsverschuldung sei neben den angeschlagenen Bankensektor ein Auslöser gewesen. Hier habe man viel zu spät angefangen, das Defizit abzubauen. „Ich bin mir sicher, dass keine Regierung wieder an diesen Punkt zurück will.“ Man dürfe die erreichten Fortschritte nicht kaputt machen, sagte der EZB-Chef.
Doch auch die Art, wie die Regierungen bisher gespart haben, kritisierte Draghi. „Leider haben die meisten Regierungen den einfachsten Weg über die Erhöhung der Steuern gewählt.“ Man rede darüber „Steuern dort zu erhöhen, wo die Steuern bereits zu hoch sind“. Es sei entscheidend, dass die Regierungen die Umsetzung der strukturellen Reformen intensivieren und weitere Fortschritte in der Konsolidierung machten, so Draghi.
Zusätzlich dazu will die EZB den mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, so Draghi. Zusammen mit anderen EU-Institutionen soll entsprechend, neuen Instrumenten gearbeitet werden. Ziel ist es, die Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Krisenländern zu verbessern.
Die EZB spielt sich immer mehr als politischer Akteur in der Eurokrise auf. Die Rolle als Mitglied der Troika reicht der Zentralbank nicht mehr. Mehr Macht ist das Ziel. Längst ist die EZB von ihrer Rolle als Bewahrer der Preisstabilität abgekommen.
