Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist - hier).
Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.
Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.
Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.
Ohne Kontrolle durch die Parlamente.
Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.
So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung.
Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.
Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.
Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.
Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.
Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.
Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.
Eduard Oswald ist sichtlich gerührt. Er ist der erste Redner zur Thema der Übertragung der nationalen Bankenaufsicht an die EZB. Sein Einleitungs-Statement wird mehrfach von unmotiviertem Applaus der CSU-Fraktion unterbrochen, worüber der gute Mann sich zugleich wundert und freut.
Nach wenigen Minuten ist klar: Für die Abgeordneten ist diese Abstimmung ein gemütliches Beisammensein, um noch einmal dem lieben Kollegen Oswald bei seinen mäßig inspirierten Ausführungen zuzuhören.
Es ist ein Abschieds-Treffen.
Verabschiedet wird Eduard Oswald.
Und mit ihm die deutsche Souveränität.
Doch darüber will bei dieser Debatte keiner sprechen.
Der Bundestag wirkt launig an diesem Abend, entspannt und etwas wehmütig. Das ist verständlich. Abschiede sind immer eine traurige Sache. Ob von der Demokratie oder von Eduard Oswald.
Oswald war offenbar ein wirklich bei allen Kollegen hochgeschätzter Kollege.
Daher widmen die Abgeordneten sich in dieser Debatte auch ihm.
Da sind „die Menschen da draußen“, die sich die Debatte im Internet ansehen können, nicht so wichtig. Sie müssen an diesem Abend zurücktreten. Hier geht es um die Menschen „da drinnen“. Ein langjähriges Club-Mitglied scheidet aus. Das will gewürdigt sein.
Der Bundestag präsentiert sich bei der Debatte zur SSM-Verordnung Verabschiedung von Eduard Oswald von seiner menschlichen Seite.
Die Stimmung an diesem denkwürdigen Abend ist heiter, abgeklärt. Man spürt, dass „die Menschen da drinnen“ denken: Wir sind ein Club, und einer der unseren verlässt den Club. Wir wollen ihn und die Souveränität gebührend verabschieden.
Das Ermächtigungsgesetz, durch das der Bundestag die vollständige Kontrolle der Bankenaufsicht an die europäische Zentralbank abgibt, ist ein würdiger Rahmen für die Verabschiedung des langjährigen Club-Mitglied Oswald.
Die Redebeiträge der Abgeordneten liefern für den scheidenden CSU-Mann noch einmal ein Panorama der geballten Fachkompetenz, die im Bundestag versammelt ist.
Hören wir im Folgenden, was die Redner im Deutschen Bundestag zur Freigabe der 500 Milliarden Euro im ESM für die Rettung der spanischen, französischen, italienischen, slowenischen und aller anderen Banken zu sagen haben (Videos hier).
Eduard Oswald (CSU): „Wir haben alles erreicht, was auf Basis der Verträge möglich ist. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für das Miteinander danken. Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.“
Manfred Zöllmer (SPD): „Die EZB ist das einzige funktionierende Organ in der Euro-Zone. Wir sollten die Bankenaufsicht nur vorübergehend an die EZB übertragen. Wir fordern eine Bankenabgabe, die sich an den systemischen Risiken der Banken orientiert.“
Volker Wissing (FDP): „Wir haben keine Zeit, um zuzuwarten. Wir können dem Steuerzahler sagen: Wir haben die Lücke erkannt. Wir haben die Risiken erkannt, die sich für die Steuerzahler realisieren. Wir werden einen Schutzwall für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bauen.“
Barbara Höll (Linke): „Die Bundesregierung ist schuld, dass eine radikal eurokritische Partei wie die Alternative für Deutschland solchen Zulauf erhält. Die Umsetzung der Bankenaufsicht ist halbherzig. Der Finanzplatz London wird nicht beaufsichtigt. Die Bankenaufsicht hat keine Macht. Wir brauchen eine Allfinanz-Aufsicht. Herr Oswald hat immer dafür gesorgt, dass gute Stimmung hier im Haus geherrscht hat.“
Gunther Krichbaum (CDU): „Wir brauchen mehr Stabilitäts-Kultur. Wir holen im Zeitraffer nach, was wir bei den Verträgen von Maastricht versäumt haben. Die Welt braucht den Euro. Wir müssen die Regeln, die wir heute auch aufstellen, respektieren. Die Schuldenbremse hat Einzug in die Verfassungen der Länder gehalten. Banken müssen sich am Kapitalmarkt retten. Zuerst müssen die Gläubiger von Banken und die Inhaber von Anleihen bei der Rettung herangezogen werden. Danach die Bankkunden, wenn sie Guthaben über 100.000 Euro haben. Erst danach der Steuerzahler. Und ganz am Ende dann der ESM.“
Gerhard Drexler (FDP), hält seine erste Rede im Bundestag: „Als Kinder ham ma am Buernhof Fuassboll gonz ohne Schiedsrichter gespüit. In der Bundesliga hams heute vier Schiedsrichter und Video-Beweis und i woas nit wos noch!“ Lachen in Saal, viele Abgeordnete unterhalten sich angeregt. Drexler ruft ins Plenum: „Ich bin noch da, ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch etwas zuhören könnten! Wir brauchen a gscheide Bonkenaufsicht.“ Dann zur Linken: „Wer immer im Abseits steht, darf das nächst Moi nit mitspüin.“ Starker Applaus, Lob vom Präsidenten Hermann Otto Solms.
Schließlich kommen auch einige Abweichler zu Wort.
Sie werden vom Plenum sehr unterschiedlich behandelt.
Bei Gerhard Schick von den Grünen weiß man nicht ganz genau, ob er nun ein Abweichler ist oder nicht. Immerhin findet er deutliche Worte gegen das Procedere: „Das ganze Gesetz passt auf einen Zettel! Das Wesentliche steht in einem einzigen Satz. Wir müssten nach dem Artikel 23 im Grundgesetz vorgehen und eine Stellungnahme beschließen, die regelt, wie die Regierung in Brüssel verfahren soll. Es gibt bereits eine europäische Bankenaufsicht. Die hat am 1.1.2011 in London ihre Arbeit aufgenommen. Unser Problem ist: Wir haben eine Aufsicht, die ist europäisch, und die Abwicklung bleibt national. Der Steuerzahler zahlt, und das hat die Bundesregierung möglich gemacht mit dem ESM.“ Er erwähnt nicht, dass die Grünen dem ESM zugestimmt haben.
Dann tritt Peter Danckert von der SPD an das Rednerpult. Er spricht bedächtig, ausgewogen und sagt, warum er gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB ist: „Die EZB hat keine demokratische Legitimation, weil sie unabhängig ist. Das ist für alle Beteiligten gut – aber nicht für die Steuerzahler: Denn die Steuerzahler müssen hinterher die Zeche bezahlen. Ich sagen Ihnen voraus, dass die heutige Entscheidung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Wir haben hier ein Gesetz vorliegen, dass aus einer einzigen Zeile besteht. Die Probleme sind jedoch komplexer, als es die meisten in diesem Raum wahrhaben wollen.“
Als Danckert erläutern will, wo die Probleme liegen, greift Solms ein – das einzige Mal während der ganzen Debatte. Solms: „Ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen!“ Danckert, verdutzt: „Ist da mein Lob für den Kollegen Oswald auch schon eingerechnet?“ Er resigniert, sagt noch, dass der ganze Vorgang nicht in Ordnung sei und: „Insider wissen, worauf ich abhebe.“ Und verabschiedet sich ebenfalls in den Ruhestand. Seine letzten Worte: „Vielen Dank, auch für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.“ Starker Applaus.
Nach Danckert kommt der Abweichler Manfred Kolbe von der CDU. Er macht nicht den Fehler wie Danckert und verschenkt seine Redezeit nicht an den lieben Kollegen Oswald. Kolbe fasst in zehn Punkten die Kardinalfehler zusammen: „Der ESM darf Banken rekapitalisieren. Die Bankenaufsicht spaltet Europa. Die EZB erhält weitreichende Kompetenzen aufgrund einer einfachen Verordnung. Es gibt einen Interessenkonflikt bei der EZB. Der Vorgang ist nicht demokratisch, das ist Ludwig XIV. Welchen Rechtsschutz gibt es gegen EZB-Entscheidungen? Die Bankenaufsicht benachteiligt große Länder. Es gibt keine Lösung für die Restrukturierung. Es gibt keine Lösung für die Altlasten. Es wird eine europäische Einlagensicherung kommen, und das wird die deutschen Sparer betreffen.“
Auch Kolbe beschließt sein Statement mit einem Abschied, den auch er wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Starker Applaus.
Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.
Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde.
Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas.
Das ist zu viel.
Unmittelbar nach Schäffler kommt Ralph Brinkhaus von der CDU. Er diffamiert Schäffler und wirft ihm vor, in der Facharbeit in den Ausschüssen gefehlt zu haben und nun im Plenum große Töne zu spucken.
Danach attackiert Binkhaus die Opposition und schließt mit den Worten: „Vier Jahre Finanzmarktpolitik in diesem Haus heißt für die Opposition: Papiere schreiben, diskutieren, lamentieren und kritisieren. Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“
Großes, befreites Lachen im Saal, tosender Applaus von den Koalitions-Fraktionen.
Die Welt ist wieder in Ordnung für die Abgeordneten.
Der Aussätzige Schäffler spielt verlegen an seinem iPhone.
Er interessiert jedoch schon niemanden mehr.
Ralph Brinkhaus hat mit einer mitreißenden Rede die Dinge wieder zurechtgerückt. Selbst der Kollege Oswald ist vergessen.
„Liefern!“
Die Mission der Bundesregierung ist erfüllt. Sie hat geliefert. 135 Milliarden Euro an die EZB, zur freien Verfügung an die europäischen Banken. Zu verteilen von Mario Draghi, der bei der Investment-Bank Goldman Sachs gelernt hat, wie man Geld verteilt.
„Liefern!“
Auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestages liest sich das nüchtern, und so wird es auch in die Geschichtsbücher eingehen:
„Die bisher national wahrgenommenen Aufgaben der Bankenaufsicht können bald von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Deutschen Bundestag stimmte am Donnerstag, den 13. Juni 2013, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gleichlautend eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961) zu.“
Von den Abweichlern steht kein Wort beim Deutschen Bundestag.
Aber von Eduard Oswald lesen wir, präsentiert als Spitzenmeldung an diesem denkwürdigen Abend:
„Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald reist vom 15. bis zum 21. Juni 2013 nach Chile. Er wird dabei von dem Abgeordneten Thomas Silberhorn (CDU/CSU) begleitet…Die Delegation wird … im Rahmen einer Abendveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema ,Politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen der Europäischen Union‘ vortragen.“
Die Erde dreht sich weiter. Die deutschen Steuerzahler sind um 135 Milliarden Euro erleichtert. Eduard Oswald begibt sich auf Abschiedstournee nach Chile. Gemäß 17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961 übernimmt die EZB die treuhänderische Verwaltung der deutschen Souveränität.
Die Erde dreht sich weiter.
Immer schneller.
