Die internationalen Gläubiger haben aus den Fehlern beim griechischen Rettungspaket nicht viel gelernt. Zyperns Bailout ist ebenfalls geprägt von harten Sparmaßnahmen. Die Zwangsabgabe und harte Kapitalverkehrskontrollen kommen erschwerend hinzu. Und die Auswirkungen dieser harten Vorgaben sind dann auch bereits im zweiten Quartal deutlich sichtbar.
Das zypriotische BIP ist gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,2 Prozent zurückgegangen, berichtet die zypriotische Statistikbehörde Cystat. Im Vergleich zum 1. Quartal dieses Jahres ging das BIP um 1,4 Prozent zurück. Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen in Zypern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 38 Prozent angestiegen, so das Statistikamt.
Geht die Entwicklung in diesem Maße weiter, ist nicht auszuschließen, dass auch das zypriotische Bailout alles andere als nachhaltig ist. Zumal die tatsächlichen Folgen der Zwangsabgabe und der Kapitalverkehrskontrollen noch nicht endgültig abzusehen sind.
Im März wurden in Zypern aus Furcht vor einem Bank-Run Kapitalkontrollen eingeführt. Nun plant die Regierung deren schrittweise Aufhebung. Es könnte jedoch viele Jahre dauern, bis wieder unbeschränkt Geld von und nach Zypern zu überwiesen werden kann.
Das zypriotische Finanzministerium legte vergangene Woche ein 4-Stufen-Programm zur Beendigung der Kapitalkontrollen vor. In der ersten Stufe soll wieder erlaubt werden, innerhalb von Zypern auch Dienstleistungen und Produkte im Wert von mehr als 300.000 Euro zu bezahlen, ohne dafür einen Antrag bei den Behörden stellen zu müssen.
Zudem soll die Begrenzung für Auslandsüberweisungen von derzeit 500.000 Euro auf 1 Million Euro angehoben werden. Solche Überweisungen bedürfen allerdings auch weiterhin einer behördlichen Prüfung. Diese erste Stufe des Regierungsplans soll bereits im September dieses Jahres beginnen, berichtet Politis.
Die zweite Stufe ist für Oktober und November vorgesehen. Dann sollen Festkonten wieder gekündigt werden können. Alle Inlandsüberweisungen bis zu einem Betrag von 75.000 Euro (zurzeit 15.000 Euro) sind unabhängig vom Grund dann wieder zulässig.
In der dritten Stufe im März und April 2014 sollen die Zyprioten wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Und in der vierten Stufe werden alle Beschränkungen im Hinblick auf Überweisungen ins Ausland aufgehoben. Dann würden die Zyprioten wieder den Zugriff auf ihr Geld haben, der bis März 2013 selbstverständlich für sie war. Nur dass eben einige von ihnen seitdem massiv Geld verloren haben.
Im März musste in Zypern ein Bank-Run befürchtet werden, denn die Sparer fürchteten um ihre Guthaben. Die Troika hatte im Rahmen des Bailouts für Zypern durchgesetzt, dass Guthaben über 100.000 mit einer massiven Abgabe belegt werden. Diese Zwangsabgabe, die ursprünglich auch den kleinen Guthaben drohte, wurde kürzlich erneut erhöht (mehr hier).
Um einen Bank-Run zu verhindern führte die zypriotische Regierung massive Kapitalkontrollen ein. So dürfen die Bürger nur 300 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. Überweisungen sind beschränkt. Für diese Kapitalkontrollen wurde kein Enddatum festgelegt. Sie zeigen zudem nicht die gewünschte Wirkung. Denn wenn weiter so viel Geld aus Zypern abließt wie im Juni, dann gibt es bald keinen einzigen Cent mehr auf zypriotischen Konten (mehr hier).
Die Aufhebung von Kapitalkontrollen ist ein langwieriger Prozess, da einmal zerstörtes Vertrauen schwer wiedererlangt werden kann. Island verhängte im Jahr 2008 Kapitalkontrollen, nachdem das Finanzsystem des Landes zusammengebrochen war. Diese Kapitalkontrollen dauern auch nach fünf Jahren weiter an.
