Wenn es ernst wird, müssen Politiker lügen, hat der ehemalige Euro-Gruppenführer Jean-Claude Juncker gesagt (hier).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Tagen gesagt, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde.
Vor einigen Tagen sagte Schäuble, dass es neue Hilfszahlungen für die griechischen Banken Griechen geben werde (hier).
Bundeskanzlerin Merkel sagte, man könne noch nicht sagen, wie hoch die zusätzlichen Kosten seien, daher könne man nicht von zusätzlichen Kosten sprechen (hier).
Lüge? Irritation? Absicht?
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Interview nun in einen Halbsatz all jene Manipulationen zusammengefasst, jene üblen Sprüche und bösen Unterstellungen, mit denen gleichzeitig Propaganda getrieben und allen Kritiker des Euro-Rettungswahns unredliches Denken unterstellt wird.
Steinbrück sagte auf die Frage, ob Angela Merkel die Deutschen in der Frage der Griechenland-Rettung anlügen würde:
„Dieser Verdacht besteht. Frau Merkel hat schon 2010 versucht, die harten Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu vertagen. Jetzt versucht sie die Rechnung für die Euro-Krise bis zum 23. September in der Schublade liegen zu lassen. Ich sage klar, dass die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents etwas kosten werden, auch uns Deutsche. Es ist Zeit, dass auch Frau Merkel das den Menschen ehrlich sagt.“
Was Steinbrück „uns ehrlich sagt“, ist infam.
Er sagt, bei der Euro-Krise gehe es um die „Rettung Europas“.
Das ist unwahr.
Europa hat über Jahrhunderte ohne Euro und EU bestanden. Das ging meistens gut. Wenn es schlecht ging, dann nicht wegen der Vielfalt und Unabhängigkeit der kleinen Staaten, sondern weil irgendwelche Irren sich einbildeten, dass Europa im globalen Wettbewerb nur bestehen könne, wenn es dem Anspruch des Größenwahns genügte. Napoleon und Hitler trieben mit ihren Träumen vom Weltreich den Kontinent in die großen Katastrophen. Europa war immer erfolgreich, wenn es vielfältig war. Europa steht für diese Idee. Die geforderte Anbetung der Götter in Brüssel EU ist nicht Europa.
Steinbrück sagt, dass der Zusammenhalt Europas nur über Geld zu sichern wäre.
Das ist ebenfalls unwahr.
Der Zusammenhalt Europas war stets dann garantiert, wenn die kleinen Nationen mit unterschiedlichen Währungen miteinander Handel trieben und sich im gegenseitigen Wettbewerb mit realen Produkten immer weiter zu immer neuen Innovationen anstachelten, so lange, bis sie im globalen Wettbewerb erfolgreich waren.
Deutschland muss sich nicht damit abfinden, dass „die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents etwas kosten“ werden.
Deutschland muss dafür bezahlen, dass die hemmungslose Schuldenpolitik dieses alte Europa in gewissenloser Weise an die Finanzindustrie verkauft hat. Der teuflische Deal lautete: Wir dürfen uns alle verschulden, um wieder gewählt zu werden. Die Banken befeuern die Orgie, weil sie mit den Zinsen Bombengeschäfte machen können. Am Ende erklären wir die Banken für systemrelevant. Wir zwingen den Steuerzahler und Sparer, dafür zu bezahlen, dass wir, die Politiker, an der Macht geblieben sind. Die Banken haben den Profit gemacht. Als Geisel nehmen wir die Bürger und Nationen Europas, ihre Wirtschaft, ihr Vermögen.
Alles wird uns gehören, einer kleinen Finanzelite. Der „Euro“ als Kunstprodukt gibt uns die einmalige Chance, für so viel Verwirrung und Intransparenz zu sorgen, dass wir uns bedienen können und die Leute es gar nicht merken.
Zu retten ist nicht dieses grenzenlos korrupte System, in dem Peer Steinbrück durch hochtrabende Vorträge bei den Banken unter Beweis gestellt hat, dass er „einer von ihnen“ ist.
Der Zusammenhalt Europas wird dadurch gefährdet, dass die Finanzeliten und die ihnen unterworfenen, ahnungslosen und unmoralischen politischen Eliten ihre eigenen Nationen zur Schlachtbank der Schulden-Sklaverei geführt haben.
Was Steinbrück so trefflich und knapp zusammenfasst hat, ist die Botschaft der Eliten, die das Desaster zu verantworten haben.
Der künstliche Junktim Europa = EU = Euro, ist die Ideologie der Profiteure.
Die eigentliche Botschaft lautet:
„Ich sage ganz klar, dass alle Europäer dafür zahlen müssen, dass andere sich auf ihre Kosten bereichert haben und weiter bereichern wollen. Und ich sage auch ganz klar, dass wir, die politische Klasse, diesen Prozess vorantreiben werden, solange wir es können und solange es uns nützt.“
Die Politik ist in der Tat alternativlos geworden.
Alternativlos schlecht.
