Deutsche Spediteure stehen nach dem Beschluss zur Einführung einer Maut auf allen Bundesstraßen vor einer großen Herausforderung. „Jedes Unternehmen – unabhängig von dessen Größe – dem es nicht gelingt, steigende Kosten durch Effizienzsteigerung oder Kostenweitergabe zu kompensieren, kann in seiner Existenz bedroht sein“, sagte Dierk Hochgesang, Geschäftsführer des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
„Viele mittelständische Familienbetriebe im deutschen Transportlogistikgewerbe werden deshalb – wie dies bereits bei der Mauterhöhung um 50 Prozent im Jahr 2009 der Fall war – bei einer erneuten Mautmehrbelastung in ihren wirtschaftlichen Grundlagen erschüttert“, so der Bundesverband Güterverkehr (BGL) in einer Mitteilung. Der BGL rechnet bei voller Umsetzung der Mautausdehnung insgesamt mit dem Verlust von 140.000 Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe auf dem Land und dem Transportlogistikgewerbe.
Die Maut-Ausweitung ist im Koalitionsvertrag beschlossen und trifft fast ausschließlich deutsche Lkw und regionale Produktionsstätten. Das Vorhaben ist aber nicht bis ins letzte Detail durchdacht. Die Frage nach der technischen Umsetzung ist noch nicht beantwortet. Hochgesang befürchtet, dass die strukturschwachen Regionen „mit einem großen zusätzlichen Kostenblock konfrontiert“ werden. Angesichts steigender Energie- und Lohnkosten werde das die Wirtschaftsförderung in diesen Gebieten nicht erleichtern.
Die Preisspirale dreht sich weiter nach oben: „Die Ausweitung der Maut von jetzt etwa 1.100 auf dann insgesamt etwa 41.000 Kilometer Bundesstraße wird das Preisniveau beeinflussen. Das betrifft auch die Industrie, da Produkte teurer werden könnten, wenn Transportkosten steigen“, sagte Hochgesang den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Spediteure müssten daher zusammen arbeiten und sehr frühzeitig überlegen, „wo und wie Effizienz noch weiter zu steigern wäre, um Folgen höherer Kosten zumindest dämpfen zu können“. Allerdings ist die Ausgestaltung der Maut-Ausweitung noch nebulös: Die Lkw-Maut soll abhängig von der Größe der Lkw weiter entwickelt werden.
Zudem sollen externe Kosten, wie etwa das Ausmaß der Umweltverschmutzung, in die Reform mit einbezogen werden. Eine Novelle der Abgasnormen könnte verheerende Folgen für den Gebrauchtwagenmarkt bei Lkw haben. Bei der Mauterhöhung 2009 verloren etliche Fahrzeuge – „obwohl vielfach noch keine drei Jahre alt – binnen weniger Wochen nach Bekanntgabe der neuen Mautsätze massiv an Restwert“, so der BGL.
Die zusätzlichen Einnahmen sollen für die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte eingesetzt werden. Allerdings zahlen die Verkehrsteilnehmer schon jetzt über 53 Milliarden Steuern und Abgaben. „Nur ein geringer Teil davon wird für den Erhalt der Straßeninfrastruktur wieder ausgegeben“, so Hochgesang. Daher müssten die zusätzlichen Abgaben zu 100 Prozent für den Erhalt der Straßeninfrastruktur eingesetzt werden, um diese Schieflage nicht weiter zu verstärken.
Auch der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD kritisiert: „Die jetzt im Koalitionsvertrag gefundene Vereinbarung ist faktisch nicht umsetzbar“, sagte Maut-Experte Ralf Resch der Saarbrücker Zeitung am Donnerstag. Deshalb gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder überhaupt keine Maut oder eine generelle Mautpflicht für alle, so Resch.
Dass es dazu kommen kann, wird deutlich, wenn man die Sachlage aus der Perspektive der EU beleuchtet. Denn sollte das Europarecht den Mautplänen aus Wettbewerbsgründen einen Riegel vorschieben, müssten am Ende alle Autofahrer draufzahlen – etwa 100 Euro pro Jahr, vermuten Insider.
Die Bundesregierung stellt andere Zahlen in den Raum. Berechnungen der Bodewig-Kommission – der Expertengruppe unter Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig – brächte die Ausweitung der Maut dem Bund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich. Allerdings fehlten Deutschland zum Erhalt und Ausbau der Verkehrswege jährlich 7,2 Milliarden Euro.
Die Beschlüsse aus den Koalitionsverhandlungen hätten die „die wertschöpfende, mittelständische Wirtschaft und Industrie in Alarmstimmung" versetzt, schrieb der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk in einem Brief an Angela Merkel, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vorliegt.
Denn die sozialen und regionalpolitischen Folgen der wenig durchdachten Mautpläne, die aus dem Koalitionsvertrag entsprungen sind, sind für die Branche schon deutlich zu erkennen.
