Politik

Knallhart: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Lesezeit: 2 min
18.01.2013 14:21
Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen.
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Während alle Welt von der Staatsschulden-Krise spricht, treibt die Europäischen Kommission ein zentrales Privatisierungsprojekt  voran, das eine unmittelbare Folge der hemmungslosen Schuldenmacherei ist: Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Auch in London sind bereits die Chinesen eingestiegen (mehr hier bei DMN).

Die unter Druck geratenen Regierungen willigen gerne ein, die Bevölkerung erfährt von den Vorgängen meist nichts. Der WDR berichtet nun ausführlich über das Vorgehen der EU in Portugal. Demnach hat sich die Lage nach der Privatisierung dramatisch verschlechtert. Das Wasser aus öffentlichen Brunnen in Portugal soll seit der Privatisierung angeblich nicht mehr trinkbar sein. Die Rechnungen der Bürger sind innerhalb von wenigen Jahren um bis zu 400 Prozent angestiegen. Die Bürger in Portugal protestieren gegen die hohen Preise.

In Griechenland sollen die Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zum Verkauf stehen. In Portugal werde die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas vorangetrieben. Krisenländer brauchen Geld und machen kurzfristig Gewinn mit dem Verkauf der Wasserlizenzen. Die EU ändert indes die Richtlinien für den Wassermarkt: EU-weit soll eine Marktöffnung vorangetrieben werden. Ganz nebenbei wird somit die Privatisierung der Wasserversorgung in ganz Europa ermöglicht.

EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier beteuert indes, lediglich den Markt neu ordnen zu wollen: „Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können. Jetzt aber geben wir die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen.“ Dies geschehe „zum Wohl des Verbrauchers“. Etwa 82 Prozent der Deutschen sind aber weiterhin für eine Kontrolle der Wasserversorgung durch Städte und Kommunen. In Berlin protestieren bereits Bürgerbewegungen gegen dubiose Machenschaften des Senats mit Privaten. Berlin ist besonders pleite, der Senat hat durch das Flughafen-Fiasko eindrucksvoll bewiesen, dass er in wirtschaftlichen Fragen komplett unfähig ist. Dieser Laienspieler-Truppe die Verhandlungen mit abgezockten Unternehmen anzuvertrauen, halten viele Bürger für keine gute Idee.

Die Privatisierung des Wassermarktes wird ausschließlich von Industrielobbyisten vorangetrieben, die sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben. Wasser ist Spekulationsobjekt und wird von großen Konzernen gehandelt. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das reizt private Firmen und Anleger.

Die Menschen in Porutgal haben nun die Befürchtung, dass die Qualität des Wassers leiden könnte, da die Unternehmen vor kostspieligen Investitionen und Instandhaltungsarbeiten zurückschrecken könnten. Die Beigabe von Chlor und anderen Zusatzstoffen wird von privaten Firmen bevorzugt, da sie den Verfall der Rohrsysteme hinauszuzögern und die Kosten gering halten.

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