EU will Kroatien-Beitritt, um Deutschland zu schwächen

 

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21.02.2013 01:53
Deutschland wird durch den von der EU forcierten Beitritt Kroatiens Sitze im EU-Parlament verlieren. Der Macht-Verlust von Europas größtem Nettozahler kommt Brüssel gelegen. Gesetze können so leichter gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden.
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Der Eintritt Kroatiens in die EU führt zu einem Anstieg der Abgeordneten im EU-Parlament. Kroatien stehen 12 Plätze zu. Um die festgelegte Zahl der Abgeordneten im Parlament aber nicht zu überschreiten, müssen die Mitgliedsländer die Zahl ihrer Abgeordneten reduzieren. Deutschland soll mehr Abgeordnete nach Hause schicken als alle anderen.

Bei den kommenden Wahlen des EU-Parlaments im Sommer 2014 werden gemäß dem Lissabon-Vertrag inklusive des Präsidenten 751 Abgeordneten-Sitze vergeben. Angesichts des im Juli 2013 erfolgenden Beitritts Kroatiens in die EU bedeutet dies jedoch einen Verlust von Sitzen für einige EU-Mitglieder wie Deutschland bei der Wahl des EU-Parlaments. Denn Kroatien stünde es nach dem EU-Beitritt zu, 12 Sitze mit eigenen Abgeordneten zu stellen.

Derzeit besteht das EU-Parlament inklusive des Präsidenten aus 754 Abgeordneten. Mit einer Besonderheit: Deutschland stellt 99 nationale Abgeordnete für das Parlament, wie ursprünglich im Vertrag von Nizza vorgesehen. Dem Vertrag von Lissabon zufolge, der den Vertrag von Nizza ablöste, sind seit 2009 nun jedoch maximal 96 Sitze für ein Land vorgesehen. Die Verspätung bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hatte zur Folge, dass Deutschland 99 Abgeordnete für das Parlament wählte. Damit stellte das Land drei Abgeordnete mehr als aktuell vorgesehen. Und aufgrund des Kroatien-Beitritts wächst die Zahl der Abgeordneten ab Juli 2013 zusätzlich auf 766 an – 16 im Lissabon-Vertrag festgehalten.

Aus diesem Grund haben die Abgeordneten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament nun mit 21 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung einem Entwurf zur Verringerung der Parlamentssitze zugestimmt, so der EUObserver. Der Entwurf sieht vor, dass einige Länder auf Sitze im EU-Parlament verzichten müssen. Während 12 Länder auf jeweils einen Sitz verzichten sollen, soll Deutschland drei Sitze abgeben, um der Obergrenze von 96 Sitzen für ein Land zu entsprechen. Der Entwurf wird nun den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die diesem einstimmig zustimmen müssen. Im Anschluss daran geht er an das EU-Parlament, das anschließend darüber als Ganzes entscheiden muss.

Dieser aktuelle Entwurf ist jedoch nicht ohne politische Tragweite. So gab es beispielsweise bei der Entscheidung im Ausschuss, ob Schweden oder Österreich einen Sitz abtreten müssen, nur eine knappe Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen für Schweden als Leidtragenden. Kritik dürfte auch von deutscher Seite kommen. Zwar verliere Deutschland, so die Abgeordneten des Ausschusses, lediglich die Sitze, die ihm dem Lissabon-Vertrag zufolge gar nicht mehr zustehen. Doch mit Blick auf die zunehmende Osterweiterung der EU, auch beispielsweise hinsichtlich des bald möglichen Eintritts Island, zersplittert das Parlament stetig, was zu schwierigeren Entscheidungsfindungen führen wird. Ganz abgesehen davon, dass drei Sitze weniger für Deutschland in dieser drohenden Zersplitterung auch einen deutlichen Einflussverlust für das Land im EU-Parlament darstellt. So kritisiert etwa auch das deutsche Verfassungsgericht, dass das System durch das mehr an Vertretern kleinster Länder der EU ein demokratisches Defizit schaffe, so der EUObserver.

Die Sitzvergabe im Parlament folgt im Großen und Ganzen dem Prinzip der so genannten degressiven Proportionalität. So erhalten größere Staaten im EU-Parlament zwar mehr Abgeordneten-Sitze, aber die kleineren Länder haben genau gesehen mehr Abgeordnete pro Einwohner. Während beispielsweise Malta über 6 Sitze verfügt, hat Deutschland 99. Gemessen an der Bevölkerungszahl vertritt ein deutscher Abgeordneter im EU-Parlament jedoch 833.000 deutsche Einwohner und ein Abgeordneter Maltas hingegen 67.000 Einwohner. Dem EUObserver zufolge wollen sich die Abgeordneten des Parlaments aber nicht auf eine ganz strikte Umsetzung der Verteilung der Sitze nach der degressiven Proportionalität einlassen. Dann nämlich müssten Frankreich (+4), Großbritannien (+3) und Spanien (+3) eigentlich mehr Sitze erhalten als bisher. So dass davon auszugehen ist, dass mit Blick auf die zunehmende Osterweiterung der Entwurf des Parlaments-Ausschusses auf möglichen Widerstand bei den Staats- und Regierungschefs stoßen wird.

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