In der kommenden Woche soll in Deutschland die Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben werden, der „Alternative für Deutschland“. Dies teilte Bernd Lucke, Hochschullehrer und Mitgründer des eurokritischen Bündnisses Wahlalternative 2013, in einer E-Mail an die Unterstützer des Bündnisses mit.
Die neue Partei werde die Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen fordern sowie ein Ende der milliardenschweren Rettungsschirme und eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene, so Bernd Lucke.
Lucke war schon vor der ESM-Entscheidung mit einer Bürgerinitiative in Erscheinung getreten, die in kurzer Zeit öffentlich wahrgenommen wurde. Er ist Wirtschafts-Professor in Hamburg (hier im DWN-Interview seinerzeit zu seinem Kampf gegen die europäische Kollektiv-Verschuldung und die Crash-Gefahr).
„Wir hoffen, dass Sie sich uns in großer Zahl anschließen werden“, schreibt Lucke. Es sei jeder herzlich eingeladen, „der einen Erfolg der eurokritischen Bewegung wünscht“. Für Mitte April kündigt Lucke einen Gründungsparteitag an, zu dem er alle Mitglieder einlädt.
Lucke schreibt, er habe auch den eurokritischen Freien Wählern angeboten, sich an der Parteigründung zu beteiligen. Doch die Führungsspitze der Freien Wähler habe dies abgelehnt. „Ich bedaure das, weil es bei den Freien Wählern von der Basis bis hin zu den Landesvorständen viele ernsthafte und vernünftige Menschen gibt, die sich eine größere Kooperationsbereitschaft ihrer Führung gewünscht hätten“, schreibt Lucke.
Damit zeigt sich das Problem, dass die Euro-Gegner in Deutschland weiter zersplittert sind. Schon heute gibt es neben den freien Wählern einige kleinere Gruppen, wie die „Partei der Vernunft“, die sich die Abschaffung des Euro auf die Fahnen geschrieben haben.
In anderen Ländern haben die Anti-Euro-Parteien entweder viel Geld, wie in Österreich mit Frank Stronach (hier), oder aber charismatische Führer, wie in Italien mit Beppe Grillo (hier).
Die neue Wahlinitiative wird vermutlich beides aufbringen müssen, um bei der Bundestagswahl über die Wahrnehmungs-Schwelle hinauszukommen.
Die Sprecher der Wahlalternative 2013 sind neben Lucke der renommierte ehemalige FAZ-Journalist Konrad Adam und der frühere Staatssekretär Alexander Gauland. Zu den Hauptzeichnern zählen auch die bekannten Euro-Kritiker, BDI-Präsident Olaf Henkel und der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider. Auch die unermüdliche Kämpferin gegen den ESM, Beatrix von Storch gehört zu den Gründungsmitgliedern.
Die Ziele der Wahlalternative 2013:
1. Deutschland wird im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten.
2. Das einheitliche Euro-Währungsgebiet wird aufgegeben. Es steht allen Staaten frei, aus dem Euro auszuscheiden, sich in geeigneteren Währungsverbünden (Nord- und Südeuro) zusammenzuschließen oder Parallelwährungen einzuführen
3. Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland bedürfen einer vorherigen Volksabstimmung.
