Politik

Brüssel zittert: Zypern verschiebt Abstimmung über Bankkonten-Zugriff

Lesezeit: 1 min
17.03.2013 11:13
Die zypriotischen Parlamentarier wollen erst am Montag abstimmen, ob sie das von EU, IWF und EZB verordnete Gesetz zur Enteignung der Kleinsparer umsetzen.
Brüssel zittert: Zypern verschiebt Abstimmung über Bankkonten-Zugriff

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades hat das Treffen mit den Parteiführern über die Zwangs-Enteignung von Sparer (hier) von Sonntag auf Montag verschoben. Die offizielle Nachrichtenagentur Zyperns meldet, dass das Parlament nicht, wie ursprünglich geplant, am Sonntag zusammentreffen wird. Dies war von der EU gewünscht worden, damit die Zwangsabgabe möglichst schnell von den Konten der Zyprioten abgezogen werden kann (mehr hier).

Für Brüssel kann es nun eng werden: Denn die Zustimmung des Parlaments ist keineswegs sicher, Nicos Anastasiades hat dort keine Mehrheit (hier). Drei Parteien haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen.

Allerdings war schon in Griechenland zu sehen, dass sich die nationalen Parlamente in der Regel dem Diktat der Troika beugen, wenn der Crash die Alternative und folglich die Erpressung als politisches Argument alternativlos geworden ist.

In Brüssel hat die Verspätung Nervosität ausgelöst: EZB-Mann Jörg Asmussen möchte, dass der Einzug der Steuer umgehend erfolgt, damit ein Bank-Run am Dienstag ausgeschlossen werden kann (hier). In Zypern ist auch an diesem Montag ein Feiertag.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....