Politik

Berlusconi: Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe

Lesezeit: 1 min
09.05.2013 03:39
Ein Mailänder Berufungsgericht hat die Haftstrafe für Silvio Berlusconi bestätigt. Es wird erwartet, dass Berlusconi in die nächste Instanz geht. Am Montag beginnt der nächste Prozess gegen den Cavalliere.
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Silvio Berlusconi ist weiter in ernsten Schwierigkeiten. Ein Mailänder Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung aus der ersten Instanz. Demnach müsste Berlusconi für ein Jahr ins Gefängnis. Seine Anwälte dürften Berufung einlegen, wodurch Berlusconi Zeit gewinnt.

Allerdings droht schon das nächste Urteil: Am Montag beginnt der Ruby-Prozess, wo Berlusconi eine Verurteilung bis zu zwölf Jahren ausfassen könnte.

Die Regierung von Enrico Letta wird dadurch nicht stabiler. Die entscheidende Frage wird nun sein, wie weit sich Berlusconis Partei von den Prozessen irritieren lässt. Zuletzt hatte es bereits eine ernste Krise gegeben, weil Berlusconi die Anschaffung der Immobilien-Steuer durchsetzen wollte.

Neuwahlen scheinen in Italien daher die wahrscheinlichste Variante. Wie sehr sich die erneute Verurteilung von Berlusconi auf die Wählergunst auswirken wird, kann noch nicht gesagt werden. Vor dem Urteil war seine Partei im Umfragen bereits wieder die stärkste Kraft.

Beppe Grillo ätzte, dass die "Junta" in Rom nun versuchen werde, den Cavalliere zum Senator auf Lebenszeit zu ernennen, damit er Immunität erhalte.


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