Politik

Niederlande: Stärkere EU hat keine Zukunft

Die niederländische Regierung will keine Fortsetzung der europäischen Integration. Beispielsweise die Regulierung der Medien und die direkte Besteuerung müssten in den Händen der Nationalstaaten verbleiben.
22.06.2013 23:54
Lesezeit: 1 min

Die Regierung der Niederlande hat eine ausführliche Liste mit Kompetenzen vorgelegt, die ihrer Ansicht nach nicht nach Brüssel verlagert werden sollten. Zudem müsse das Budget der EU kleiner werden.

„Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, schreibt die niederländische Regierung in einem Bericht über die Zukunft der EU.

Die niederländische Regierung gibt 54 konkrete Empfehlungen, was die EU machen sollte und was nicht, berichtet Open Europe. Sie fordert etwa den Stopp einer weiteren Angleichung der Sozialsysteme. „Es ist notwendig die negativen Folgen der Arbeitsmigration zu bekämpfen, darunter den Missbrauch der Sozialsysteme.“

Zudem machen die Niederlande Vorschläge zu einer Begrenzung des EU-Budgets. Dazu sollen verschiedene EU-Programme gestoppt werden. Als Beispiel wird darauf hingewiesen, dass Strukturhilfefonds mitunter nicht nur in den hilfsbedürftigen Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollten die Gehälter der EU-Beamten für zwei Jahre eingefroren werden.

Die EU solle nach Ansicht der Niederlande weder die Arbeitsbedingungen noch die Medien regulieren. Diese Aufgaben könnten auch auf nationaler Ebene erledigt werden. Der CO2-Ausstoß sollte nach Ansicht der Niederlande nicht bei der EU, sondern global reguliert werden.

Auch die Finanztransaktions-Steuer wird heftig kritisiert. Denn sie würde auch Akteure außerhalb der an ihr beteiligten Länder treffen, etwa die niederländischen Pensions-Fonds. Zudem sollte die EU nicht das Recht erhalten, direkte Steuern zu erheben. Dies sei ein nationales Vorrecht.

„Ich finde es wichtig, dass Europa nicht immer mehr Aufgaben übernimmt, wie es derzeit geschieht“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte. Es sei das erste Mal, dass ein Mitglied der EU eine Bestandsaufnahme mache, was nicht auf die europäische Ebene gehöre. Das niederländische Parlament sagte, es werde die 54-Punkte-Liste noch vor dem Beginn der Sommerpause diskutieren.

Die Erstellung nun veröffentlichte Liste war Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Ruttes rechtsliberaler VVD und der sozialdemokratischen PvdA. Die Niederlande sind EU-Gründungsmitglied. Doch die öffentliche Unterstützung für die EU geht seit Jahren zurück. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass etwa die Hälfte der Niederländer für einen Austritt ihres Landes aus der EU ist.

Damit erhält Großbritannien Rückhalt von den niederländischen Nachbarn. Auch Cameron hatte eine Wiedergewinnung der nationalen Souveränität gefordert, nachdem die Stimmung der Briten bezüglich der EU immer schlechter wurde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...