Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa, aber ich bin dafür, dass in einigen Bereichen die Souveränität etappenweise abgebaut wird. Sehr gut kann ich mir zum Beispiel eine gemeinsame Armee oder auch eine Harmonisierung des Steuerrechts vorstellen. Dabei soll aber die regionale Pluralität bewahrt werden.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Eine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene lehne ich entschieden ab. Gemeinsam mit meiner Fraktion im Deutschen Bundestag setze ich mich für eine Stabilitätskultur in Europa ein. Wir haben es verhindern können, dass Schuldentilgungsfonds und Eurobonds eigeführt werden. Das war ein großer Erfolg, auch für die Steuerzahler in Deutschland.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Steuergelder müssen selbstverständlich zum Wohle unserer Gesellschaft eingesetzt werden. Verschwendung von Steuergeldern – auch in kleinem Maße – ist nicht akzeptabel und muss wirksam bekämpft werden. Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen haben straf-, disziplinar- und haftungsrechtliche Folgen.
