Politik

Italien-Chaos: Alle Parteien boykottieren Regierungs-Bildung

Lesezeit: 1 min
15.03.2013 15:32
Die italienischen Parteien haben die Wahl eines Parlamentspräsidenten verweigert. Doch solange dieser nicht gewählt ist, können auch die Verhandlungen zur Regierungsbildung nicht beginnen.
Italien-Chaos: Alle Parteien boykottieren Regierungs-Bildung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

Aktuell:

Europa: Griechenland auf dem Weg zur Sozialistischen Republik

Nachdem die italienischen Parlamentswahlen zu einem politischen Patt im Land geführt hatten, konnten  sich nun die drei großen Wahlbündnisse nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Daher gelang es den gewählten Abgeordneten am Freitag nicht, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Dies überraschte nicht, denn die großen Wahlbündnisse hatten nicht einmal Kandidaten aufgestellt.

Sowohl PD-Chef Pier Luigi Bersani als auch PDL-Chef Silvio Berlusconi hatten ihre Parteien angewiesen, sich der Stimme zu enthalten, berichtet der Corriere della Sera. So endete der erste Wahlgang im Parlament ohne Sieger. Doch am Samstag wird die Abstimmung wiederholt. Dann reicht Bersani eine einfache Mehrheit im Parlament, über die er verfügt.

Auch im Senat konnte am Freitag kein neuer Sprecher gewählt werden. Doch da hier keines der Wahlbündnisse über eine Mehrheit verfügt, wird sich der Senat voraussichtlich auch am Samstag nicht auf einen Sprecher einigen. Doch solange der Senat keinen Sprecher bestimmt hat, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano keine offiziellen Gespräche über eine Regierungsbildung einleiten.

Nicht nur Berlusconi und Bersani, sondern auch der Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo boykottiert die Regierungsbildung. Die Eurogegner wollen nur eigene Kandidaten wählen und erheben sogar Anspruch auf den Posten des Regierungschefs (mehr hier). M5S feierte seine erste Teilnahme an einer Parlamentssitzung. Grillo schrieb in seinem Blog: „M5S im Parlament: Die Geschichte hat begonnen.“

Weitere Themen

Wahlgeschenk: Bildungs-Ministerin verspricht Bafög für alle

15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution

Vernichtendes Urteil: JPMorgan hat bei Derivaten-Skandal alle belogen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Politik
Politik Merz will mit Scholz über illegale Migration sprechen
30.09.2023

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. CDU-Chef Merz fordert Bundeskanzler Scholz heraus, gemeinsam eine Lösung für die illegale Migration nach...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China Sprint: Deutsche Unternehmen unter Druck
30.09.2023

Die jüngsten Zahlen belegen, dass es notwendig ist die Handelsstrategie gegenüber der chinesischen Wirtschaftsmacht zu ändern. China hat...

DWN
Politik
Politik Politik und Krankenkassen ruinieren den Medikamentenmarkt
30.09.2023

Seit etwa fünfzehn Jahren gibt es in Europa immer wieder Probleme bei der Versorgung von Patienten mit Medikamenten. Diese Situation wird...

DWN
Politik
Politik Ukraine wollte mit Hilfe des Westens Syrien und Iran bombardieren
30.09.2023

Die Ukraine hat einem Medienbericht zufolge die westlichen Verbündeten um Hilfe bei der Durchführung von Raketenangriffen auf den Iran...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Gewinne der Unternehmen steigen auf Rekordhoch
30.09.2023

Trotz historisch hoher Zinsen können die USA eine Rezession offenbar vermeiden. Die Gewinne der Unternehmen sind auf ein neues Rekordhoch...

DWN
Politik
Politik Elon Musk kritisiert deutsche Migranten-Transporte nach Italien
30.09.2023

Tesla-Gründer Elon Musk hat kritisiert, dass deutsche Schiffe massiv illegale Migranten nach Italien transportieren, und spricht dabei von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft hat sich stabilisiert
30.09.2023

Chinas Produktionstätigkeit ist im September erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen. Kann das Land sein Wachstumsziel von 5 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Sicherer Hafen? Ob sich Goldaktien lohnen
29.09.2023

Gold kratzte im Jahr 2023 am Allzeithoch. Doch Goldminenaktien notieren deutlich unter den Höchstständen von 2011. Bietet sich hier eine...