Politik

Italien-Chaos: Alle Parteien boykottieren Regierungs-Bildung

Lesezeit: 1 min
15.03.2013 15:32
Die italienischen Parteien haben die Wahl eines Parlamentspräsidenten verweigert. Doch solange dieser nicht gewählt ist, können auch die Verhandlungen zur Regierungsbildung nicht beginnen.
Italien-Chaos: Alle Parteien boykottieren Regierungs-Bildung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

Aktuell:

Europa: Griechenland auf dem Weg zur Sozialistischen Republik

Nachdem die italienischen Parlamentswahlen zu einem politischen Patt im Land geführt hatten, konnten  sich nun die drei großen Wahlbündnisse nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Daher gelang es den gewählten Abgeordneten am Freitag nicht, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Dies überraschte nicht, denn die großen Wahlbündnisse hatten nicht einmal Kandidaten aufgestellt.

Sowohl PD-Chef Pier Luigi Bersani als auch PDL-Chef Silvio Berlusconi hatten ihre Parteien angewiesen, sich der Stimme zu enthalten, berichtet der Corriere della Sera. So endete der erste Wahlgang im Parlament ohne Sieger. Doch am Samstag wird die Abstimmung wiederholt. Dann reicht Bersani eine einfache Mehrheit im Parlament, über die er verfügt.

Auch im Senat konnte am Freitag kein neuer Sprecher gewählt werden. Doch da hier keines der Wahlbündnisse über eine Mehrheit verfügt, wird sich der Senat voraussichtlich auch am Samstag nicht auf einen Sprecher einigen. Doch solange der Senat keinen Sprecher bestimmt hat, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano keine offiziellen Gespräche über eine Regierungsbildung einleiten.

Nicht nur Berlusconi und Bersani, sondern auch der Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo boykottiert die Regierungsbildung. Die Eurogegner wollen nur eigene Kandidaten wählen und erheben sogar Anspruch auf den Posten des Regierungschefs (mehr hier). M5S feierte seine erste Teilnahme an einer Parlamentssitzung. Grillo schrieb in seinem Blog: „M5S im Parlament: Die Geschichte hat begonnen.“

Weitere Themen

Wahlgeschenk: Bildungs-Ministerin verspricht Bafög für alle

15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution

Vernichtendes Urteil: JPMorgan hat bei Derivaten-Skandal alle belogen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Habeck blamiert: Katar liefert Gas nach Italien, Deutschland geht leer aus

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte angekündigt, dass Katar Deutschland Flüssiggas liefern wird. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gegen den Dollar: Türkei bezahlt Gas künftig in Rubel

Die Türkei und Russland wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Dass die Türken freiwillig in Rubel bezahlen, ist mit Blick auf die...

DWN
Deutschland
Deutschland Polen: Große Mengen Chemikalien wurden in Oder entsorgt

Die Oder ist offenbar durch große Mengen Chemikalien kontaminiert worden. Die polnische Regierung kündigt harte Strafen für die...

DWN
Politik
Politik Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen legalisieren

Geht es nach den Grünen in Berlin, sollen künftig auch härtere Drogen legalisiert werden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mercedes baut mit Weltmarktführer aus China große Batteriezellen-Fabrik auf

Zusammen mit Mercedes wird der weltgrößte Batteriezellen-Hersteller aus China in Ungarn eine große Produktionsanlage aufbauen.

DWN
Politik
Politik Zustände „wie im absolutistischen Fürstenstaat“: Schröder verklagt Bundestag mit Top-Anwalt

Der Feldzug gegen Gerhard Schröder ist gescheitert. Nun geht der Ex-Kanzler zum Gegenangriff über.

DWN
Deutschland
Deutschland Füllstände in deutschen Gas-Speichern nähern sich wichtiger Marke

Die Füllstände deutscher Gas-Speicher nähern sich einer politisch vorgegebenen Marke. Zugleich erheben Verbände Vorwürfe gegen die...

DWN
Politik
Politik Energie-Krise offenbart Planlosigkeit: Scholz will jetzt Pipeline aus Portugal

Eigentlich sollte es die Pipeline von Portugal über Spanien nach Mitteleuropa längst geben. Doch das Projekt wurde gestoppt. Das rächt...