Politik

Italien: Berlusconi fordert Amt des Staatspräsidenten

Lesezeit: 1 min
28.03.2013 14:58
Die Koalitionsverhandlungen in Italien sind gescheitert. Denn Berlusconi will eine Regierung unter Führung von Bersani nur dann unterstützen, wenn er selbst oder sein engster Vertrauter Gianni Letta im Gegenzug Staatspräsident wird.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In den italienischen Parlamentswahlen hatte PD-Chef Pier Luigi Bersani zwar im Parlament eine Mehrheit erreicht, nicht aber im Senat. Daher benötigt er zur Regierungsbildung Partner.

Doch weder PDL-Chef Silvio Berlusconi noch Beppe Grillo, Chef des Movimento 5 Stelle, wollen Bersani unterstützen. Dies wurde bereits deutlich, als sich die drei Lager zunächst nicht einmal auf Sprecher für Parlament und Senat einigen konnten (mehr hier).

Am Mittwochabend hat Berlusconi nun die Koalitionsverhandlungen mit Bersani platzen lassen, berichtet La Repubblica. Gescheitert waren die Gespräche der Parteiführer an der Frage, wer den aktuellen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ablösen soll. Berlusconi beanspruchte diesen Posten für sich oder seinen engsten Mitstreiter Gianni Letta. Bersani lehnte dies jedoch ab.

Bersani zu Gesprächen mit Napolitano

Am Donnerstagabend wird Bersani Staatspräsident Napolitano über das Scheitern der Koalitionsverhandlungen berichten. Denn ohne Untersützung von Berlusconi oder Grillo hat er keine Mehrheit im Senat.

Wenn Bersani sein Scheitern eingesteht, könnte ihm Napolitano mehr Zeit einräumen, um doch noch eine Koalition zustande zu bringen. Es ist allerdings unklar, was dies erreichen kann, denn die drei großen Bewegungen haben wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Vor allem M5S will nur eigene Kandidaten unterstützen (mehr hier).

Neuwahlen rücken näher

Zudem könnte Bersani den Staatspräsidenten darum ersuchen, auch ohne eigene Mehrheit einen Wahlgang zu riskieren und auf die Unterstützung von Senatoren des M5S zu spekulieren. Doch selbst wenn die Senatoren von Mario Monti ihn unterstützen, braucht er noch 15 weitere Senatoren zur Mehrheit von 160 Senatoren.

Wenn Bersani allerdings das Handtuch wirft, ist es wahrscheinlich, dass Napolitano eine Regierung der nationalen Einheit ausruft, die wiederum von einem Technokraten geführt werden würde. Doch eine solche Regierung würde nicht die Unterstützung Berlusconis und Grillos erhalten, sodass es letztlich wohl zu Neuwahlen kommen würde. Darauf hofft Monti, der noch immer regiert (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Aggressive Zinserhöhung: Schwedens Immobilienkrise verschärft sich
30.05.2023

Schwedens Immobilienkrise ist auf vier Hauptfaktoren zurückzuführen. Immobilienfirmen weltweit haben niedrige Zinsen und steigenden...

DWN
Technologie
Technologie Neue Welle von Cyberattacken trifft den Westen unvorbereitet
30.05.2023

Die Cyberangriffe auf westliche Unternehmen und staatliche Institutionen erreichen ungeahnte Ausmaße. Die desaströse Lage hat nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Märkte reagieren: Ende des US-Schuldenstreits zum Greifen nah
30.05.2023

In den USA läuft das Drama um den drohenden Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt weiterhin nach Drehbuch: Eine...

DWN
Politik
Politik DWN Exklusiv – Folker Hellmeyer: „Wir erleben die größte existenzielle Krise seit 1949“
28.05.2023

Die Machtachsen verschieben sich zu Ungunsten des Westens, konstatiert Folker Hellmeyer, Experte für Weltwirtschaft und Geopolitik. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex: Jahrelange Haft für Schlüsselfigur Hanno Berger
30.05.2023

Früher kontrollierte Hanno Berger als Finanzbeamter für den Staat Banken. Später wirkte er an einem Geschäftsmodell mit, durch das der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ende des Wirtschaftswachstums: Kommt nun der Untergang des Abendlandes?
29.05.2023

Stagniert unsere Wirtschaft in Wahrheit seit Jahren? Sinkt der Lebensstandard bereits? Christian Kreiß deckt die Faktoren auf, auf die es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kreditvergabe an Firmen im Euro-Raum bricht ein
30.05.2023

Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen ist rückläufig und verliert immer mehr an Schwung. Die Geldpolitik der EZB übt damit...

DWN
Politik
Politik Habecks Heizungsgesetz sorgt für Streit in der Regierung
30.05.2023

Das Gebäudeenergiegesetz aus dem Wirtschaftsministerium sorgt für Unmut – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den...