Finanzen

Landwirtschaft: EU fördert deutsche Konzerne mit Steuergeldern

Über fünf Milliarden Euro flossen 2012 von der EU zur Förderung der Landwirtschaft nach Deutschland. Ein Großteil ging aber vor allem an große Konzerne. Auch Unternehmen, die vordergründig gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, profitierten davon. Rheinmetall, BASF und Südzucker stehen auf der Liste der Begünstigten.
27.04.2013 02:45
Lesezeit: 2 min

Die umfangreichen Agrar-Subventionen der EU für Deutschland gingen im vergangenen Jahr vor allem an Großbetriebe und Konzerne. Eigentlich soll die EU-Agrarförderung aber trotz sinkender Lebensmittelpreise den Landwirten ein „auskömmliches Einkommen“ sichern, so die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Für 2012 gingen beispielsweise 5,4 Milliarden Euro über die EU-Agrarfonds in die deutsche Landwirtschaft. Doch nicht nur die kleinen Landwirte erhalten Fördergelder von der EU, sondern auch Konzerne und Unternehmen, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. So erhielt beispielsweise der Rüstungskonzern Rheinmetall 38.923 Euro aus dem EU-Topf zur Förderung der Landwirtschaft, berichtet der NDR, der das Thema in anschaulicher Weise aufbereitet hat. Das Landesumweltamt Brandenburg erhielt sogar mehr als 28,5 Millionen Euro. Ähnlich üppig sah die EU-Förderung im vergangenen Jahr Südzucker (über 2,4 Millionen Euro) und für BASF (ca. 143.000 Euro) aus.

Noch immer machen die EU-Agrar-Subventionen den größten Anteil des EU-Haushalts aus (hier). Die Höhe der Fördergelder an deutsche Konzerne ist ein Unding. Hinsichtlich des Einsatzes der EU-Gelder für die deutsche Landwirtschaft herrscht Stillschweigen in Brüssel. Der NDR:

Außerdem ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, wofür die Empfänger das viele Geld erhalten. Dies offenzulegen - zu so viel Transparenz hat man sich auch auf EU-Ebene noch nicht durchringen können.

Bei der Auflistung der Empfänger der EU-Subventionen dürfen zudem keine juristischen Personen genannt werden. Insofern ist nicht erkennbar, wie viel beispielsweise Stiftungen, Kleinbauern und Agrargenossenschaften aus dem Agrar-Topf erhalten haben. Also genau diejenigen, für die die Fördergelder eigentlich vorgesehen sein sollten.

Der NDR:

Experten rechnen damit, dass in den Listen deshalb nicht einmal fünf Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe auftauchen. Entsprechend beläuft sich die Summe der öffentlich einsehbaren Subventionszahlungen auch nur auf etwa zwei Milliarden Euro; wohin die übrigen gut drei Milliarden Euro fließen, bleibt für die Öffentlichkeit ein Geheimnis.

Am Beispiel Osteuropas zeigte sich bei näherer Prüfung des EU-Rechnungshofes, dass die Agrar-Subventionen kontinuierlich missbraucht wurden (hier). Hinzu kommt, dass neben den grundsätzlichen Geldern für die Agrarpolitik noch weitere Töpfe angezapft werden können. Zwischen 2007 und 2013 flossen allein neun Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten in die Maßnahme zur „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“. Auch hier gibt es keine genauen Angaben, wie die Gelder eingesetzt wurden (mehr hier).

Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft zeigen exemplarisch, wie in der EU Gelder von den nationalen Haushalten nach Brüssel und über Umwege wieder in irgendwelche EU-Länder zurückgeführt werden: Ohne wirkliche Kontrolle der Effizienz. Ein idealer Nährboden für Verschwendung von Steuergeldern.

Und ein nicht zu wiederlegendes Argument für die Rückführung von Kompetenzen auf die Ebene der Nationalstaaten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Steyr Motors-Aktie: Kursrallye hält an – was Anleger jetzt wissen müssen
17.03.2025

Die Steyr Motors-Aktie setzt ihren beeindruckenden Aufwärtstrend fort und bleibt einer der großen Gewinner am deutschen Börsenparkett....

DWN
Panorama
Panorama Freizeitpark Geiselwind: Brand in bayrischem Vergnügungspark kurz vor Saisonbeginn
17.03.2025

Der Freizeitpark Geiselwind zählt zu den bekanntesten Vergnügungsparks in Bayern. Wenige Tage vor dem Saisonstart kommt es zu einem...

DWN
Politik
Politik Bundestag-Abstimmung über Finanzpaket: Eilanträge in Karlsruhe und Abweichler
17.03.2025

Diese Woche wird für die Berliner Politik entscheidend: Am Dienstag soll die Bundestag-Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Konjunkturprognose gesenkt – auch wegen Trump
17.03.2025

Das Ifo-Institut hat seine Ifo-Konjunkturprognose für das laufende Jahr angepasst. Die Wirtschaftsforscher aus München sehen eine...

DWN
Politik
Politik Trump plant Gespräch mit Putin - EU diskutiert Ukraine-Unterstützung
17.03.2025

US-Präsident Donald Trump beabsichtigt nach eigenen Angaben, am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, und sieht dabei gute...

DWN
Politik
Politik Corona: 26.000 Betrugsverfahren und 600 Millionen Euro Schaden
17.03.2025

Noch immer ist die Justiz mit der Aufklärung des Betrugs bei Corona-Hilfen und den Testzentren beschäftigt. Wie die Täter vorgingen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr Geld, mehr Freizeit: Gewerkschaften setzen auf exklusive Anreize
16.03.2025

Zusätzliche freie Tage, höhere Prämien oder mehr Weihnachtsgeld – aber nur für Gewerkschaftsmitglieder. Immer öfter werden in...

DWN
Politik
Politik Männersache Politik? Weniger Frauen im Bundestag statt mehr - woran liegt das?
16.03.2025

Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor. Fachleute sagen: Nicht nur für die Themensetzung...