Die umfangreichen Agrar-Subventionen der EU für Deutschland gingen im vergangenen Jahr vor allem an Großbetriebe und Konzerne. Eigentlich soll die EU-Agrarförderung aber trotz sinkender Lebensmittelpreise den Landwirten ein „auskömmliches Einkommen“ sichern, so die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Für 2012 gingen beispielsweise 5,4 Milliarden Euro über die EU-Agrarfonds in die deutsche Landwirtschaft. Doch nicht nur die kleinen Landwirte erhalten Fördergelder von der EU, sondern auch Konzerne und Unternehmen, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. So erhielt beispielsweise der Rüstungskonzern Rheinmetall 38.923 Euro aus dem EU-Topf zur Förderung der Landwirtschaft, berichtet der NDR, der das Thema in anschaulicher Weise aufbereitet hat. Das Landesumweltamt Brandenburg erhielt sogar mehr als 28,5 Millionen Euro. Ähnlich üppig sah die EU-Förderung im vergangenen Jahr Südzucker (über 2,4 Millionen Euro) und für BASF (ca. 143.000 Euro) aus.
Noch immer machen die EU-Agrar-Subventionen den größten Anteil des EU-Haushalts aus (hier). Die Höhe der Fördergelder an deutsche Konzerne ist ein Unding. Hinsichtlich des Einsatzes der EU-Gelder für die deutsche Landwirtschaft herrscht Stillschweigen in Brüssel. Der NDR:
Außerdem ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, wofür die Empfänger das viele Geld erhalten. Dies offenzulegen - zu so viel Transparenz hat man sich auch auf EU-Ebene noch nicht durchringen können.
Bei der Auflistung der Empfänger der EU-Subventionen dürfen zudem keine juristischen Personen genannt werden. Insofern ist nicht erkennbar, wie viel beispielsweise Stiftungen, Kleinbauern und Agrargenossenschaften aus dem Agrar-Topf erhalten haben. Also genau diejenigen, für die die Fördergelder eigentlich vorgesehen sein sollten.
Der NDR:
Experten rechnen damit, dass in den Listen deshalb nicht einmal fünf Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe auftauchen. Entsprechend beläuft sich die Summe der öffentlich einsehbaren Subventionszahlungen auch nur auf etwa zwei Milliarden Euro; wohin die übrigen gut drei Milliarden Euro fließen, bleibt für die Öffentlichkeit ein Geheimnis.
Am Beispiel Osteuropas zeigte sich bei näherer Prüfung des EU-Rechnungshofes, dass die Agrar-Subventionen kontinuierlich missbraucht wurden (hier). Hinzu kommt, dass neben den grundsätzlichen Geldern für die Agrarpolitik noch weitere Töpfe angezapft werden können. Zwischen 2007 und 2013 flossen allein neun Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten in die Maßnahme zur „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“. Auch hier gibt es keine genauen Angaben, wie die Gelder eingesetzt wurden (mehr hier).
Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft zeigen exemplarisch, wie in der EU Gelder von den nationalen Haushalten nach Brüssel und über Umwege wieder in irgendwelche EU-Länder zurückgeführt werden: Ohne wirkliche Kontrolle der Effizienz. Ein idealer Nährboden für Verschwendung von Steuergeldern.
Und ein nicht zu wiederlegendes Argument für die Rückführung von Kompetenzen auf die Ebene der Nationalstaaten.
