Ohne das Staatsanleihen-Ankaufprogramm (OMT) der EZB wären die Auswirkungen der Krise viel schlimmer ausgefallen, sagt der IWF. Durch die Geldpolitik Draghis seien „wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und mehr soziale Spannungen“ verhindert worden, sagte Lagarde in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Der Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern sei zwar „ungewöhnlich“, aber auch „mutig“ gewesen.
Die Aussage Lagardes kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der EZB-Politik während der Schuldenkrise entscheiden muss. Mit dem Urteil entscheidet sich auch, ob die Deutsche Bundesbank eher an die Weisung der Verfassung oder der EZB gebunden ist (hier).
Mit Lagarde meldete sich eine weitere prominente Euro-Retterin zu Wort. Die Wahl der SZ als Interview-Medium soll sicherstellen, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Botschaft zeitgerecht in ihrer Muttersprache serviert bekommen. Zuvor hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ebenfalls die EZB als Mutter als Rettungen gepriesen (hier).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte gar Bedenken über die Zuständigkeit des höchsten deutschen Gerichts (hier) und brach damit eine Lanze für EZB-Chef Mario Draghi. Dieser gab sich gelassen, führte jedoch noch vor der Verhandlung eine Obergrenze des OMT-Programms ein, um das Verfahren rechtlich unbedenklicher zu machen (hier).
Lagarde sieht das OMT-Programm als Wendepunkt in der Geschichte der Eurokrise. Das weiß auch Lagarde: „Ich glaube, wenn die Geschichte unserer Zeit einmal geschrieben wird, werden die Menschen das Vorgehen der Notenbanken - allen voran der EZB - als entscheidenden Schritt zur Überwindung der Krise bewerten."
Lagarde lehnt einen Ausstieg aus dem OMT-Programm ab. Die Zinsen der Staatsanleihen seien zwar auf dem niedrigsten Stand seit 2010. Allein durch den Ankauf italienischer Bonds wurde Italien ein heimlicher Bailout von über 100 Milliarden Euro gewährt.
Der Tag, an dem die EZB wieder zu ihrem Tagesgeschäft übergehen könne, sei aber „noch nicht gekommen“. Lagarde sagte, dass ein verfrühter Ausstieg „das gewonnene Vertrauen wieder zerstören“ könne. „Länder mit hoher Verschuldung hätten erneut mit dem Risiko zu kämpfen, aus der Währungsunion austreten zu müssen.“
Der IWF ist selbst unter Druck geraten. Kürzlich wurde bekannt, dass der Währungsfonds bei der Berechnung der Wirtschaftsprognosen für Griechenland gelogen hatte (hier).
In der Troika aus EZB, IWF und EU tobt ein offener Machtkampf. Der IWF erwägt den Ausstieg aus der Rettungstruppe (hier). Lagarde selbst ist in Frankreich unter Druck, weil ein Gericht ihre Rolle einem möglichen Korruptions-Skandal durchleuchtet (hier). Erst am Montag wurde der Chef von France Telekom verhaftet, der zur Amtszeit von Lagarde ihr engster Mitarbeiter gewesen ist (hier).
Lagardes Aussagen klingen daher weniger wie der Versuch, Karlsruhe zu beeinflussen. Sie erwecken den Anschein, als wolle die französische Finanzministerin ihr Vermächtnis zum Besten geben.
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