Politik

Angst vor Militärputsch: Türkei will Militärgesetz ändern

Lesezeit: 1 min
04.07.2013 13:39
Die Demonstrationen in der Türkei und die Rolle des ägyptischen Militärs bei den Umstürzen werden Erdogan zu heiß. Die türkische Regierung arbeitet fieberhaft daran, das Militärdienstgesetz zu ändern. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass das Militär einen Staatsstreich durchführt.
Angst vor Militärputsch: Türkei will Militärgesetz ändern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wie die Entwicklungen am Mittwochabend in Ägypten gezeigt haben, verfügt das Militär im Notfall über eine sehr große Macht. Eine Macht, die die türkische Regierung lieber nicht mehr austesten will. Um zukünftig die Gefahr eines Militärputsches abzuwenden, soll nun das Militärdienstgesetz geändert werden. Besonders im Blickfeld ist dabei der Artikel 35.

In der Vergangenheit gab es in der Türkei etliche Militärputsche. Zuletzt drohte ein selbiger 2007, der jedoch durch Neuwahlen verhindert werden konnte. Und noch immer sitzt den jeweiligen türkischen Regierungen die Gefahr eines Militärputsches im Nacken. Die anhaltenden Proteste in der Türkei und die Entwicklungen in Ägypten (hier) beunruhigen die türkische Regierung. Angesichts dessen bereitet ein möglicher Militärputsch der türkischen Regierung noch immer große Sorgen.

Das soll nun durch Änderung des Artikels 35 anders werden. Der Artikel 35 des Militärdienstgesetzes besagt: „Es ist die Pflicht der Türkischen Streitkräfte, das türkische Staatsgebiet und die durch die Verfassung ausgerufene Türkische Republik zu schützen.“

Dieser soll dahingegen abgeändert werden, dass das türkische Militär nur noch für „Bedrohungen und Gefahren aus dem Ausland“ zuständig ist. Noch vor Ende des Jahres soll das Parlament über die Änderungen entscheiden.

„Das ist positiv, weil es verhindert, dass das Militär immer wieder eine Rechtfertigung findet, sich in die Politik einzumischen“, zitiert die FT Lale Kemal von der türkischen Zeitung Taraf. Zwar erklärte Erdogan „Die Ära der Putsche ist vorbei“, doch angesichts der aktuellen Proteste bleibt weiterhin die Angst vor einem Militärputsch. Denn noch ist die Änderung des Militärdienstgesetzes nicht abgeschlossen.

Die AKP-Regierung versucht seit Längerem auch, das Militär personell umzugestalten, um künftigen Putschversuchen einen Riegel vorzuschieben. Die türkische Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Jahren im Zuge der „ Putschisten-Prozesse“ ehemalige Generäle und Offiziere mit dem Vorwurf des Putschversuchs angeklagt.

Im Ergenekon-Prozess wurden bis 2011 insgesamt 300 Militärs und Zivilisten mit dem Vorwurf des Putschversuchs inhaftiert. Im „Balyoz-Prozess“ belief sich die Anzahl der Angeklagten auf 365, berichtet die türkische Zeitung Akşam. Im „Poyraz Köy-Prozess“ stehen 85 Marinesoldaten unter Anklage. Regierungskritiker vermuten eine „Säuberungsaktion“ gegen hochrangige säkulare Soldaten. Die Angeklagten beteuern mehrheitlich ihre Unschuld.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau wegen KI: Jetzt trifft es auch die Hochqualifizierten
16.04.2024

Der zunehmende Einsatz von KI verändert viele Branchen grundlegend und wird in Zukunft eine Reihe von Berufen überflüssig machen. Davon...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenrückgang: DAX im Korrekturmodus - Was Anleger wissen müssen
16.04.2024

Der DAX hat die Woche mit einer Erholung gestartet, doch diese wurde schnell zunichte gemacht. Die Unsicherheit an den Börsen erreicht ein...

DWN
Politik
Politik Vom Kriegsrisiko bis zur politischen Krise: Chameneis Erbe und Irans Zukunft
16.04.2024

Die politische Landschaft des Irans ist geprägt von Unsicherheit und potenziellen Umwälzungen. Während sich die Diskussionen über die...

DWN
Politik
Politik Eskalation im Nahen Osten: Israel plant wohl Antwort auf iranischen Drohnenangriff
16.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten spitzen sich zu, nachdem der Iran Israel mit Raketen attackiert hat. Welche Optionen hat Israel? Wie reagiert...

DWN
Politik
Politik Scholz in China: Deutliche Worte bei Xi zum Ukraine-Krieg und Klimaschutz
16.04.2024

Auf der letzten Etappe seiner China-Reise traf Bundeskanzler Scholz seinen Amtskollegen Präsident Xi Jinping. Bei ihrem Treffen in Peking...

DWN
Politik
Politik Engpass bei Stromversorgung: Oranienburg zeigt Deutschland die Grenzen auf
16.04.2024

Noch ist es ein Einzelfall: Die Kleinstadt Oranienburg, nördlich von Berlin, kommt dem Bedarf ihrer Kunden nicht mehr umfänglich nach....

DWN
Politik
Politik Ampel-Regierung bringt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket auf den Weg
15.04.2024

Mehr Solarkraft und neue Leitlinien beim Klimaschutz: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des umstrittenen Klimaschutzgesetzes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Marktflaute bei E-Autos: Tesla plant massiven Stellenabbau
15.04.2024

Nach Jahren des schnellen Wachstums hat sich Markt für Elektroautos deutlich abgekühlt. Nun will Tesla-Chef Elon Musk im großen Stil...