Am Freitag folgt Innenminister Friedrich der deutschen Delegation in die USA. Dort erwartet er klärende Gespräche über die Abhöraktionen des NSA. Doch die Bundesregierung ist weit davon entfernt, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Wie auch, letztlich wusste Merkel von den Spähaktionen und diese sind in Deutschland legal.
Deutschland geht weiterhin auf Schmusekurs mit den USA. Von Empörung keine Spur. Die Diskussionen mit den USA müssten in einem Geist geführt werden, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Angela Merkel.
Denn die deutsche Wiedervereinigung sei auch auf einem „großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland“ gegründet, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit. Wie dieser Vertrauenvorschuss aussah, erklärte jedoch erst kürzlich der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom. Er sprach von einem Deal, der es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens erlaubte, weiterhin ungehindert und legal weiter zu spionieren (mehr hier). Das G10-Gesetz bietet dafür noch heute einen entsprechenden Rahmen (hier).
Und so pocht Angela Merkel auch darauf, dass die Überwachung notwendig sei:
„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“
Insofern sei ein Vergleich zwischen der Stasi und den Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten auch nicht gerechtfertigt, so Merkel.
„Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“
Eine ähnliche Linie verfolgt auch Innenminister Friedrich. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können“, sagte er dem Spiegel. Aber unter Freunden müssen man auch „Klartext reden können“. Eine flächendeckende Überwachung sei keinesfalls verhältnismäßig.
Allerdings, so Friedrich, ärgere es ihn, „dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann“. Das sei nicht fair.
In Washington wird sich Friedrich am Freitag zunächst mit der Vorabdelegation treffen. Im Anschluss daran sei ein Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr, Lisa Monaco, geplant, sagte Friedrichs Sprecher, Jens Teschke, am Donnerstag. Ein Treffen mit dem US-Justizminister Eric Holder soll folgen:
„Das sind die Posten, die jetzt schon feststehen. Das Programm ist allerdings noch im Fluss, in der Planung. (…) Wir gehen davon aus, dass wir sicherlich auch noch mit den Spitzen der US-Geheimdienste sprechen werden.“
