Politik

Spaniens Premier wackelt: Opposition fordert sofortigen Rücktritt

Die spanische Opposition hat Rajoys sofortigen Rücktritt gefordert. Der spanische Premier gerät bei der Parteispenden-Affäre um den ehemaligen Schatzmeister Barcenas immer stärker ins Visier. Nicht nur, dass Rajoy selbst illegale Gelder erhalten haben soll. Er sicherte dem ehemaligen Schatzmeister sogar weiterhin hinter verschlossenen Türen Unterstützung zu.
15.07.2013 10:55
Lesezeit: 1 min

Spaniens Premier Rajoy gerät immer mehr unter Druck. Der Skandal um den ehemaligen Schatzmeister könnte ihm zum Verhängnis werden. Die sich in der Oppositionsrolle befindlichen Sozialisten forderten am Sonntag nach einer Sondersitzung Rajoys sofortigen Rücktritt. Zuvor kam heraus, dass Rajoy Barcenas auch weiter Hilfe zusagte, selbst nachdem herauskam, dass der ehemalige Schatzmeister Millionen am Fiskus vorbei geschafft hatte.

Bei einer Pressekonferenz sprach Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba von einer „unerträglichen politischen Situation“, in der sich das Land gerade befindet. Die Partei forderte den sofortigen Rücktritt Rajoys, ein anderer aus der Regierung solle seinen Posten übernehmen. „Wenn dies nicht geschieht, werden wir eine andere Lösung suchen“, zitiert El Pais Rubalcaba. Zuvor hatte bereits die andere Oppositionspartei, die Vereinigte Linke Koalition (IU), Neuwahlen verlangt.

Es wird immer deutlicher, dass Rajoy nicht bloß Zuschauer bei den Spenden- und Steuerhinterziehungs-Vorgängen seiner Partei war. Der Premier soll selbst über zehn Jahre nicht gemeldete Zahlungen empfangen haben (hier). Und am Wochenende veröffentlichte die spanische Zeitung El Mundo SMS, die zeigen, dass Rajoy noch im März persönlichen Kontakt zum mittlerweile verhafteten Barcenas pflegte. Der ehemalige Schatzmeister von Rajoys Partei soll Millionen auf einem Schweizer Konto gebunkert haben und belastet mit seinen Aussagen neuerdings regelmäßig die Regierungspartei.

Noch Ende Januar sagte Rajoy mit bezug auf Barcenas, er könne sich gar nicht mehr erinnern, wann er zuletzt „mit diesem Individuum gesprochen habe“. Doch wie die Dokumente von El Mundo zeigen, schrieb Rajoy im Februar, drei Monate nach den Wahlen, an Barcenas: „Luis, das ist nicht wahr. Warum willst du Ärger machen. Das ist keine einfache Situation. Es dürfen keine Fehler gemacht werden. Bleib gelassen.“ Und nur drei Tage später schrieb der spanische Premier erneut: „Luis, nichts ist einfach, aber wir werden tun, was wir können. Kopf hoch."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...

DWN
Politik
Politik Neue US-Zölle: Was die deutsche Wirtschaft fürchten muss
02.04.2025

Die geplanten Zölle von US-Präsident Trump sorgen für Unruhe in Europa. Niemand weiß genau, welche Branchen betroffen sein werden –...

DWN
Politik
Politik Ukraine erhält massive Militärhilfe aus Schweden und den Niederlanden – Russland weitet Einberufungen aus
02.04.2025

Die Ukraine erhält verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung von Schweden und den Niederlanden, während Russland...

DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...