Deutschland

Datenschutz: Ministerium verbietet Lehrern Facebook-Nutzung

Lesezeit: 1 min
23.07.2013 23:38
Das Land Baden-Württemberg weist seine Lehrer in einem Rundschreiben darauf hin, dass Soziale Medien nicht für Unterrichtszwecke verwendet werden dürfen. Begründet wird das mit dem fehlenden Datenschutz bei Facebook und Co.
Datenschutz: Ministerium verbietet Lehrern Facebook-Nutzung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das baden-württembergische Kultusministerium hat offenbar kein Vertrauen in Soziale Netzwerke. Die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern zu Organisationszwecken oder für das Bereitstellen von Unterrichtsmaterial via Soziale Medien wird komplett untersagt.

Das geht aus einer „Handreichung“ des Ministeriums an alle Schulen des Bundeslandes hervor. „Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Verwendung von Sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten generell verboten“, heißt es darin. Kurznachrichten, Chatfunktion, Blogs, Foren oder Gruppen sind damit für den Unterricht tabu. Problematisch sei vor allem, wenn Schüler ohne eigenen Account von relevanten Informationen ausgeschlossen bleiben. Die oftmals komplizierte Rechtsordnung verbietet darüber hinaus aber auch die Installation von Zustimmungs-Buttons („Like“) auf Schul-Homepages.

Was die Schüler nach wie vor dürfen: schulische „Fanpages“ anlegen – obwohl auch das rechtlich umstritten ist. Im Unterricht wiederum dürfen dem Papier zufolge Soziale Netzwerke dazu genutzt werden, „Funktionsweise, Vorteile, Nachteile, Risiken usw. pädagogisch aufzuarbeiten“.

Die datenschutzrechtliche Sorge des Gesetzgebers gilt in erster Linie den USA. So heißt es in einem weiteren Abschnitt des Rundschreibens:

„Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben werden, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen. Ferner sind die AGBs bzw. Nutzungsbedingungen nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren.“

Für Lehrkräfte bietet die Nutzung der Sozialen Netzwerke für die Organisation ihres Unterrichts eigentlich viel Potential. Ab einem gewissen Alter ist die Nutzung von Anwendungen wie Facebook, Google+, Studi VZ oder Twitter für Schüler heute Standard. Der Informationsaustausch auch zu schulischen Zwecken erfolgt relativ unkompliziert.

Das baden-württembergische Kultusministerium will ihr Rundschreiben denn auch in erster Linie als Orientierungshilfe verstanden wissen. Man wolle einen Überblick über die geltende Rechtslage liefern, „weil bei Lehrern und Erziehungsberechtigten oft große Unsicherheit darüber besteht, was erlaubt ist und was nicht“, sagte Ministeriums-Sprecherin Christine Sattler den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Dass das Papier gerade jetzt während der weitreichenden Datenschutz-Debatte veröffentlicht wurde, sei reiner Zufall. Zur Frage der Umsetzung des Verbots sagte Sattler: „Wir vertrauen auf die Schulen, dass sie die geltenden Regeln beherzigen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Verbot des Compact-Magazins - Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Freiheit?
19.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Zukunft der Marine: Pistorius denkt über zusätzliche U-Boote nach
19.07.2024

Die U-Boote spielen eine zentrale Rolle in der Marine. Deutschland hat bereits zusätzliche Boote in Auftrag gegeben. Wird trotz der...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil: Siegreiche Eigentümer müssen nun auch Prozesskosten tragen!
19.07.2024

Streitigkeiten sind in Wohnungseigentümergemeinschaften keine Seltenheit und landen oft vor Gericht. Müssen die siegreichen Parteien dann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IT-Ausfälle weltweit: Flughäfen, Banken und Kliniken teilweise im Chaos - Ursache gefunden
19.07.2024

Flugzeuge am Boden, Fernsehsender zeigen nur Standbilder, Operationen abgesagt: Es kommt selten vor, dass ein Computerproblem globale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Düstere Prognose für Deutschland: IWF senkt Wachstumserwartung!
19.07.2024

Die Konjunktur in Deutschland bleibt anscheinend auch 2024 Schlusslicht. Der IWF sieht nur ein Wachstum von 0,2 Prozent und langfristig...

DWN
Politik
Politik Biden-Rückzug naht? – Trump glänzt nach Attentat
19.07.2024

Biden allein in der Isolation, Trump umgeben von seiner Familie im Regen von Konfetti: Die Bilder der beiden Kontrahenten im US-Wahlkampf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Scholz setzt auf serbisches Lithium
19.07.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt am Freitag in Belgrad mit Serbien ein Abkommen über den umweltfreundlichen Abbau von Lithium im...

DWN
Politik
Politik Aids-Konferenz: Sorge um Finanzierung und politische Lage
19.07.2024

In München treffen sich tausende Experten zur weltgrößten Konferenz zu HIV und Aids. Sorgen macht ihnen die politische Weltlage. Sind...