Deutschland

Datenschutz: Ministerium verbietet Lehrern Facebook-Nutzung

Das Land Baden-Württemberg weist seine Lehrer in einem Rundschreiben darauf hin, dass Soziale Medien nicht für Unterrichtszwecke verwendet werden dürfen. Begründet wird das mit dem fehlenden Datenschutz bei Facebook und Co.
23.07.2013 23:38
Lesezeit: 1 min

Das baden-württembergische Kultusministerium hat offenbar kein Vertrauen in Soziale Netzwerke. Die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern zu Organisationszwecken oder für das Bereitstellen von Unterrichtsmaterial via Soziale Medien wird komplett untersagt.

Das geht aus einer „Handreichung“ des Ministeriums an alle Schulen des Bundeslandes hervor. „Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Verwendung von Sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten generell verboten“, heißt es darin. Kurznachrichten, Chatfunktion, Blogs, Foren oder Gruppen sind damit für den Unterricht tabu. Problematisch sei vor allem, wenn Schüler ohne eigenen Account von relevanten Informationen ausgeschlossen bleiben. Die oftmals komplizierte Rechtsordnung verbietet darüber hinaus aber auch die Installation von Zustimmungs-Buttons („Like“) auf Schul-Homepages.

Was die Schüler nach wie vor dürfen: schulische „Fanpages“ anlegen – obwohl auch das rechtlich umstritten ist. Im Unterricht wiederum dürfen dem Papier zufolge Soziale Netzwerke dazu genutzt werden, „Funktionsweise, Vorteile, Nachteile, Risiken usw. pädagogisch aufzuarbeiten“.

Die datenschutzrechtliche Sorge des Gesetzgebers gilt in erster Linie den USA. So heißt es in einem weiteren Abschnitt des Rundschreibens:

„Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben werden, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen. Ferner sind die AGBs bzw. Nutzungsbedingungen nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren.“

Für Lehrkräfte bietet die Nutzung der Sozialen Netzwerke für die Organisation ihres Unterrichts eigentlich viel Potential. Ab einem gewissen Alter ist die Nutzung von Anwendungen wie Facebook, Google+, Studi VZ oder Twitter für Schüler heute Standard. Der Informationsaustausch auch zu schulischen Zwecken erfolgt relativ unkompliziert.

Das baden-württembergische Kultusministerium will ihr Rundschreiben denn auch in erster Linie als Orientierungshilfe verstanden wissen. Man wolle einen Überblick über die geltende Rechtslage liefern, „weil bei Lehrern und Erziehungsberechtigten oft große Unsicherheit darüber besteht, was erlaubt ist und was nicht“, sagte Ministeriums-Sprecherin Christine Sattler den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Dass das Papier gerade jetzt während der weitreichenden Datenschutz-Debatte veröffentlicht wurde, sei reiner Zufall. Zur Frage der Umsetzung des Verbots sagte Sattler: „Wir vertrauen auf die Schulen, dass sie die geltenden Regeln beherzigen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...