Politik

Agrarhilfen: Deutschland soll Fördergelder an EU zurückzahlen

Lesezeit: 1 min
16.08.2013 09:01
Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsländern Millionen zurück. Diese wurden im Rahmen der berüchtigten Agrar-Förderung zweckwidrig verwendet. Deutschland soll etwa 7,2 Millionen Euro zurückgeben. Insgesamt verlangt die Kommission die Rückzahlung von EU-Agrarhilfen im Umfang von 180 Millionen Euro.
Agrarhilfen: Deutschland soll Fördergelder an EU zurückzahlen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Immense Summen sind bei der Vergabe der EU-Agrarhilfe in den vergangenen Jahren versickert. Und die Situation bessert sich nicht. Weil die Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, hat die EU-Kommission erneut mehrere Mitgliedsländer - darunter auch Deutschland - aufgefordert diese zurück zu zahlen. Insgesamt geht es diesmal um Gelder in Höhe von 180 Millionen Euro.

Die Agrarförderung ist einer der größten Positionen im EU-Haushalt und entsprechend sehr anfällig für Korruption, Verschwendung und ähnliches. Im Vergleich zu Dänemark, Großbritannien und Polen, ist die von Deutschland verlangte Rückzahlung jedoch nicht so hoch. Etwa 7,2 Millionen Euro soll Deutschland  wieder zurückgeben. Mängel bei der Vorort-Kontrolle und falschen Zahlungen werden hier als Gründe angegeben.

Neben Deutschland fordert die Kommission aber auch von 14 weiteren Mitgliedsländern geleistete Agrarhilfen zurück.

Die wichtigsten Einzelverstöße waren:

40,4 Mio. EUR werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen in Schottland.

39,2 Mio. EUR (Nettobetrag 30,4 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – geografisches Informationssystem), bei Gegenkontrollen der Verwaltungen, bei Zahlungen, bei der Anwendung von Sanktionen und nachträglichen Rückforderungen sowie wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen.

18,6 Mio. EUR (Nettobetrag 16,6 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche.

11,5 Mio. EUR werden von Dänemark zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen.

Zuletzt hatte die Kommission Anfang Mai von insgesamt 14 der 27 Mitgliedsländer Agrarhilfen zurückgefordert (hier). Regelmäßig wird die Zahlung dieser Fördergelder von Rechnungshof kritisiert. Ihr Einsatz ist äußerst fragwürdig, vor allem, wenn man bedenkt, dass in Deutschland beispielsweise auch BASF und der Rüstungskonzern Rheinmetall Nutznießer dieser EU-Hilfen sind (mehr hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...