Politik

Georg Rust (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Georg Rust (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 131 Gütersloh I.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die EU soll folgenden Weg einschlagen: Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von der Alternative für Deutschland im Wahlprogramm gefordert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung für Schulden ist entgegen aller Beteuerungen bereits in vollem Gange. Nach der Bundestagswahl beabsichtigt die jetzige Regierung die gemeinsame Haftung im zuge der Bankenunion durch die Hintertür einzuführen. Eurobonds sind dafür inzwischen überflüssig geworden. Eine Transferunion lehnt die AfD jedoch entschieden ab.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Bei Überzeugungstätern wie der jetzigen Regierung und den übrigen "Blockparteien" im Bundestag schreckt eine Strafandrohung nicht ab. Schäuble weiß doch z. B. ganz genau, dass weitere Steuergelder für einen Schuldenschnitt für Griechenland, die reinste Verschwendung sind. Wenn diese nach der Bundestagswahl verhindert werden soll, hilft nur eins: AfD wählen.

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