Politik

Paul Lehrieder (CDU/CSU)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 01:21
Paul Lehrieder (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Außerdem ist er Schriftführer. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Famile, Senioren, Frauen und Jugend.
Paul Lehrieder (CDU/CSU)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die globalen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise haben weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa. Nach Auffassung von CDU und CSU können wir den erworbenen Wohlstand nur dann sichern und weiter ausbauen, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt, der sich an den weltweit Besten orientiert. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Staatsschuldenkrise herauskommt. Dafür wollen CDU und CSU in den kommenden vier Jahren weiter die Weichen richtig stellen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die Stärkung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Grundlage für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Kern unseres Handelns auf allen Ebenen ist. Gemeinsam können wir Europäer dann auch weiterhin unseren Beitrag zur Lösung der großen globalen Herausforderungen leisten.

CDU und CSU wollen das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Zukunft Europas weiter stärken. Wir wollen eine Stabilitätsunion schaffen. Dazu sind zusätzliche Reformen und Anstrengungen erforderlich, wie beispielsweise die Schaffung der europäischen Bankenunion, also einer wirksamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken. Zusätzlich wollen wir im Rahmen der Bankenunion ein Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken schaffen. Mit diesen Maßnahmen geben wir ein Stück Souveränität unserer nationalen Aufsicht ab. Dazu sind wir bereit, weil nur so eine wirksame gemeinsame Aufsicht von international tätigen Banken möglich ist.

Grundsätzlich gilt für CDU und CSU aber: Die Abgabe von Souveränität an die Europäische Union ist kein Allheilmittel nach dem Motto „Brüssel wird’s schon richten.“ Für die CDU und CSU sind die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa. Daher treten wir für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

CDU und CSU wollen eine Stabilitätsunion – keine Schuldenunion und keine Transferunion. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das europäische Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu gebieten, würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides Haushalten – die Angst vor hohen Zinssätzen – zerstört.

SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit vier Mal den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen und seine Regeln aufgeweicht. Auch aktuelle Aussagen linker Politiker lassen nicht darauf schließen, dass sie die Prinzipien der Stabilitätsunion anwenden werden. Rot-Grün setzt vielmehr auf eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehnen CDU und CSU ab. Damit wäre das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ außer Kraft gesetzt. Wir wollen nicht, dass ein Euro-Staat auf Kosten seiner Nachbarn weiter Schulden macht und sich vor unbequemen Reformanstrengungen drücken kann.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für CDU und CSU ist der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit Steuergeldern eine Selbstverständlichkeit. Dennoch können wir diese Frage nicht seriös mit einem pauschalen „ja“ beantworten. Dazu ist der Begriff „Verschwendung“ juristisch zu unbestimmt. Jeder versteht etwas anderes darunter und letztlich ist es eine Frage der persönlichen Prioritätensetzung.

Das deutsche Strafrecht bietet eine hinreichende Handhabe gegen Handlungen, die umgangssprachlich als extreme Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet werden können. Gemäß § 266 Strafgesetzbuch ist Untreue mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bewährt.

Alle anderen Handlungen, die von Wählern als Verschwendung von Steuergeldern empfunden werden, können in unserer Demokratie im Wege der Wahlentscheidung ebenfalls „sanktioniert“ werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Sind auf Ausschluss aus globalem Zahlungsnetzwerk Swift vorbereitet

Die russische Regierung ist eigenen Angaben zufolge auf einen möglichen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungsnetzwerk...

DWN
Politik
Politik China entsendet 5.000 Soldaten in den Iran

China wird 5.000 Soldaten in den Iran entsenden, um seine dortigen Investitionen zu schützen. Die Truppen-Verlegung muss vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Europa erlebte den kältesten April seit 2003

Der zurückliegende April war in ganz Europa der kühlste April seit 2003. Glaubt man den Weinbauern, ist auch der Mai bislang auffallend...

DWN
Deutschland
Deutschland AKTUELL: Wegen Halbleiter-Knappheit: Bereitet jetzt auch BMW Produktionsstopps vor?

Der Konzern bestätigt es zwar nicht - aber glaubhaften Informationen zufolge bereitet sich BMW darauf vor, Bänder vorübergehend...

DWN
Politik
Politik In Kolumbien droht ein Umsturz, doch das wäre gut für Europa

Die Massenproteste in Kolumbien könnten früher oder später zum Umsturz der aktuellen Regierung führen. Aus europäischer und deutscher...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Institut: Elektro-Offensive vernichtet jede dritte Stelle in der deutschen Automobilindustrie

Etwa jeder dritte Arbeitsplatz wird hierzulande durch den von der Politik vorangetriebenen Feldzug gegen Benziner und Diesel-Autos...