Politik

Merkel knickt ein und unterschreibt Obama-Papier

Lesezeit: 1 min
07.09.2013 15:59
Deutschland will die Forderung nach einer „starken internationalen Antwort“ auf den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch Syrien nun doch unterzeichnen. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, man habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet. Die EU verlangt jedoch ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen Syrien. US-Präsident Obama hat dies erneut abgelehnt.
Merkel knickt ein und unterschreibt Obama-Papier

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland will die Erklärung von elf G20-Staaten zur Syrienkrise nachträglich nun doch unterzeichnen. Darin wird die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August verantwortlich gemacht.

Deutschland schließt sich nun doch einer Forderung nach einer „starke internationalen Antwort“ auf den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens an, berichtet die SZ. Kanzlerin Merkel hatte das Papier zunächst nicht unterzeichnet.

Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Diese fordern nun einhellig eine „klare und starke“ Antwort auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen.

Westerwelle begrüßte die gemeinsame Haltung der EU „aus vollem Herzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten nun entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Am Freitag hatten elf Staaten am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz am 21. August in Syrien gefordert.

Unterzeichnet wurde die Forderung, in der Syrien für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich gemacht wird, etwa von den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, der Türkei und Japan. Darin heißt es, es müsse eine „klare Botschaft“ ausgesandt werden, dass sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen darf.

Die EU-Länder sind jedoch geteilter Meinung darüber, ob der Westen den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens militärisch beantworten soll. Frankreich liegt auf der Linie der USA und befürwortet einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Mandat. Doch eine Reihe von anderen Staaten steht einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie wollen zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abwarten.

Auch Deutschland gehört nun zu den EU-Staaten, die den UN-Bericht abwarten wollen. Noch vor knapp zwei Wochen wäre die Bundesregierung mit einigermaßen schlüssigen Beweisen der Amerikaner zufrieden gewesen (hier).

US-Präsident Barack Obama will auch weiterhin nicht auf einen UN-Bericht warten, um Syrien anzugreifen. Doch ein Bericht der New York Times über die Terror-Verbindungen der Rebellen hat seine Glaubwürdigkeit in den USA tief erschüttert. Verzweifelt sucht er nach Argumenten für den Krieg (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Biden: Russischer Krieg nicht nur "europäische Angelegenheit", sondern "globales Problem"

Im Zuge eines Indopazifik-Gipfels betonte US-Präsident Biden die globale Dimension des Ukraine-Kriegs.

DWN
Politik
Politik Nach Belgien: Auch Österreich hebt Maskenpflicht in Bus und Bahn auf

In Deutschland hingegen gab es seitens der Politik bislang noch keine Hinweise auf ein Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Affenpocken: Fachärzte erwarten keine neue Pandemie

Ein Anstieg der Fallzahlen des Affenpockenvirus in Deutschland wird gemeinhin erwartet. Doch Infektiologen und Kinderärzte befürchten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Entlädt China die geldpolitische „Bazooka“?

Die harte Null Covid Politik hat in China erhebliche wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht. Die chinesische Zentralbank dürfte nun...

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...