Politik

Pfeifen im Walde: Schottland redet sich die Abspaltung schön

Lesezeit: 2 min
27.11.2013 01:11
Die schottische Regierung hat den Bürgern die Grundlagen für die Unabhängigkeit von London vorgelegt. Trotz viel Pathos wird klar: So einfach, wie die Schotten die Abspaltung gerne hätten, wird das Ganze nicht werden.

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Schottlands Premier Alex Salmond plant für die Unabhängigkeit. Er sagte, Schottland würde das Britische Pfund behalten, selbst wenn es nach dem Referendum im September kommenden Jahres unabhängig wird.

Salmond sagte, dass Schottland sich weigern werde, seinen Teil an den britischen Schulden zu übernehmen, wenn man das Pfund nicht behalten dürfe. Damit hatte die Regierung in London gedroht, berichtet die FT. Salmonds Stellvertreterin in der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, sagte der BBC, man sollte den schottischen Unternehmen keine separate Währung aufzwingen:

„Das Pfund […]  ist genauso Schottlands Pfund wie es das Pfund des übrigen Vereinigten Königreichs ist. Und ich bin ziemlich sicher: Wenn Schottland für die Unabhängigkeit stimmt, dann würde die [schottische] Regierung unseren fairen Anteil an den Schulden übernehmen – das ist in Ordnung, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir unseren fairen Anteil am Vermögen erhalten.“

Die Gegner der schottischen Abspaltung sagen, ein solcher Schritt könnte bedeuten, dass Schottland oder das übrige Vereinigte Königreich zahlungsunfähig wird. Ein Sprecher der Kampagne sagte:

„Nicola Sturgeon deutet an, dass ein unabhängiger Staat sich sofort für zahlungsunfähig erklärt, wenn es keine Einigung über eine Währungsunion ähnlich der Eurozone gibt. Wenn wir das machten, wären wir wie Griechenland und die Finanzmärkte und andere Nationen würden ernste Fragen stellen über unsere wirtschaftliche Glaubwürdigkeit.“

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Schotten gegen eine Abspaltung vom Königreich ist. Doch die Unterschiede zwischen den verschiedenen Umfrageunternehmen sind groß. In neun Umfragen in den letzten drei Monaten waren nur 32 Prozent für die Abspaltung.

Um die Schotten für die Abspaltung zu gewinnen, hat ihnen Premier Salmond versprochen, die Unternehmenssteuer um drei Prozentpunkte zu senken, heißt es in einem umfassenden White Paper. Zudem will er die Zollgebühren für Flugpassagiere halbieren und Kinderbetreuung für alle Einjährigen bereitstellen.

Überraschenderweise will die schottische Regierung sogar die Post rückverstaatlichen.

In dem Regierungs-Papier wird die Haltung der SNP zum Nuklearwaffen-System Trident etwas abgeschwächt. Zuvor hatte die Partei darauf bestanden, dass das System nach der Unabhängigkeit so schnell wie möglich aus schottischen Gewässern entfernt wird. Nun ist die Rede von der „schnellsten sicheren Entfernung“ von Nuklearwaffen. Dies könne innerhalb der ersten Amtszeit der neuen Regierung geschehen.

Im Vorwort des Papiers sagt Salmond: „Wenn wir nein sagen [zur Unabhängigkeit], bedeutet das einen Stillstand für Schottland.“ Eine einmalige Gelegenheit wäre verloren. „Entscheidungen über Schottland würden in den Händen anderer verbleiben.“

Tatsächlich werten Beobachter das über 600 Seiten starke Papier eher als eine Defensiv-Maßnahme, mit der die Befürworter der Abspaltung den Schotten die Angst nehmen wollen, dass die Kampagne nicht wirklich durchdacht ist.

Denn die Folgen einer Währungsunion sind völlig unabsehbar: Die FT macht zurecht darauf aufmerksam, dass Schotten und Engländer mit einer Währungsunion in einer ähnlich misslichen Lage wären wie die Europäer: Sie haben eine Währung, aber unterschiedliche fiskalpolitische Vorstellungen.

Offenbar dämmert auch den Initiatoren der Abspaltung, dass die Aktion vielleicht doch keine ganz so gute Idee war.

Pfeifen im Walde also.

Mit dem Dudelsack.

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