Deutschland

Milliarden für Kommunen: Steinbrück kündigt Steuer-Erhöhungen an

Steinbrück macht den Hollande: Er verspricht den Kommunen, dass er sie im Fall seiner Wahl mit Geld überschütten wird. Das Geld wird er sich von den Bürger holen - durch Steuererhöhungen.
06.03.2013 11:49
Lesezeit: 1 min

Seit ein paar Wochen schon tourt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch Deutschland – am Mittwoch wird er sich auch auf der Cebit zeigen. Nach dem umfassend mißlungenen Wahlkampf-Auftakt (hier) will Steinbrück nun allen, die er trifft, kleine Geldgeschenke überreichen.

Im Falle eines Wahlsieges hat Peer Steinbrück nun versprochen, die Kommunen und Städte stärker bei der Finanzierung zu unterstützen, vor allem bei der Bildung.  20 Milliarden zusätzlich sollen fließen, „nicht als Urknall, sondern auf der Zeitachse“, zitiert die WAZ den SPD-Kanzlerkandidaten. Das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen soll abgeschafft werden. Dass die SPD dieses selbst erst 2006 in der großen Koalition beschlossen hatte, spielt wohl keine Rolle.

Die neuen Gelder für die Kommunen und Städte sollen, wie alle Versprechen der SPD, durch Steuererhöhungen finanziert werden. „Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige“, so Steinbrück. Neben der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Privatvermögen soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. Dennoch ist nicht klar, wie Steinbrück auf seine Kosten kommen will. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie in anderen Ländern, wäre die einfachste Lösung. Diese wird in der Regel vor der Wahl bestritten, um dann danach eingeführt zu werden.

Außerdem soll das Geld aus irgendwelchen Investitions-Töpfen kommen, über die Steinbrück nichts Näheres ausführte.

Tatsache ist, dass der Bund keine 20 Milliarden Euro zu vergeben hat. Wenn er sich an seine eigene Schuldenbremse halten will, muss auch der Finanzminister sparen. Steinbrück agiert hier system-immanent, wie die Deutsche Bahn bei Stuttgart 21: Er verspricht etwas, wofür andere zahlen sollen. Diese Politik ist der Punkt, an dem die Schuldenkrise ihren Ausgang genommen hat. Das müsste Steinbrück als Ex-Finanzminister eigentlich wissen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharmazeutische Abwanderung: Wie Europa seine Innovationskraft verloren hat – und sie zurückgewinnen kann
25.04.2025

Europas einst führende Rolle in der Pharmaforschung schwindet – während andere Regionen aufholen, drohen Abhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik Trump deutet historischen Kompromiss an: Russland will Ukraine nicht vollständig besetzen
25.04.2025

Moskau signalisiert Rückzugsbereitschaft – wenn der Westen zentrale Forderungen erfüllt.

DWN
Finanzen
Finanzen Sozialleistungen belasten Haushalt: Staatsquote steigt erneut
25.04.2025

Höhere Ausgaben des Staates für Sozialleistungen wie Renten, Pflege- und Bürgergeld haben den Anteil der Staatsausgaben im Verhältnis...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hat Trump mit seiner Einschätzung des deutschen Überschusses recht?
25.04.2025

Trumps Zollpolitik trifft auf deutsche Überschüsse – doch die wahren Ursachen für das Handelsungleichgewicht liegen tiefer.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Crash-Gefahr an den US-Börsen: Fondsmanager warnt vor historischem Einbruch von bis zu 50 Prozent
25.04.2025

Die Unsicherheit an den globalen Finanzmärkten nimmt spürbar zu. Ein renommierter Fondsmanager schlägt nun Alarm: Der US-Aktienmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lyft attackiert Uber: Neuer Mobilitäts-Gigant übernimmt FreeNow und greift Europa an
25.04.2025

Der Mobilitätskampf in Europa geht in eine neue Runde – und diesmal kommt die Herausforderung von der anderen Seite des Atlantiks: Lyft,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...