Politik

USA fordern die Auslieferung des Prism-Enthüllers Snowden

Den USA setzt sich gegen die Prism-Affäre zur Wehr. Gegen den früheren NSA-Agenten Edward Snowden wurde nun eine Strafanzeige gestellt. Sie werfen ihm Diebstahl und Spionage vor. Zudem haben die USA von Hong Kong seine Auslieferung verlangt.
23.06.2013 00:03
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die US-Behörden haben offiziell von Hong Kong verlangt, Edward Snowden auszuliefern. Doch während die Regierung den Whistle-Blower wegen Spionage verfolgt, haben 100.000 Bürger eine Petition unterschrieben, die ihn als „nationalen Held“ sieht und seine Begnadigung fordert.

Snowden wird vermutlich gerichtlich gegen das Auslieferungsersuchen der USA vorgehen, berichtet die Washington Post. Das Verfahren könnte bis zum obersten Gericht von Hong Kong gehen und Snowdens Chancen stehen nicht schlecht. Denn zwar haben die USA ein Auslieferungsabkommen mit Hong Kong. Doch darin sind politische Vergehen ausgenommen.

Die US-Behörden haben am 14. Juni eine Strafanzeige gegen den früheren NSA-Agenten Snowden verfasst. Darin beschuldigen sie ihn des Diebstahls von Regierungseigentum, der unberechtigten Weitergabe von Geheimdienstinformationen und der „vorsätzlichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an eine unberechtigte Person“.

Die Strafanzeige gegen Snowden wurde ursprünglich unter Verschluss gehalten. Doch am Freitag gab das US-Justizministerium dem Druck nach und veröffentlichte das Dokument.

Snowden war Ende Mai nach Hong Kong geflohen, nachdem er seine Arbeit für den Geheimdienst NSA in Hawaii mit streng geheimen Dokumenten verlassen hatte (hier).

Eine Petition an die US-Regierung für die sofortige Begnadigung des Whistle-Blowers  hat nun jedoch die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht. Nun muss das Weiße Haus dazu Stellung nehmen.

Edward Snowden ist ein nationaler Held“, so die Petition. Er sollte daher im Zusammenhang mit seinen Enthüllungen im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsprojekt Prism „sofort eine volle, freie und umfassende Begnadigung“ bekommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmer weltweit in Alarmbereitschaft: Handelskriege, Schuldenkrisen und KI – Was kommt als Nächstes?
01.05.2025

UBS-Report: Unternehmer zwischen Angst vor Handelskriegen, Hoffnungen auf KI und dem Wettlauf um Nachhaltigkeit.

DWN
Finanzen
Finanzen Versteckte Risiken: Wie die Rentenversprechen zur Illusion werden
01.05.2025

Vorsorge mit Risiko: Warum viele Pensionslösungen nur scheinbar sicher sind – und wie mangelnde Transparenz zum größten Feind der...