Politik

Griechenland: Premier Samaras lehnt Neuwahlen ab

Es wird keine Neuwahlen geben, kündigte die griechische Regierung an. Nach einer Razzia hatte die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit dem Rücktritt von 18 Abgeordneten gedroht. Doch selbst in diesem Fall will Premier Samaras das Parlament nicht auflösen.
28.09.2013 02:31
Lesezeit: 1 min

Die derzeitige Regierung Griechenlands will sich nicht von der rechtsradikalen Goldenen Morgenröte unter Druck setzen lassen. Die Regierung kündigte an, dass es bei einem möglichen Rücktritt der Abgeordneten der Goldenen Morgenröte keine Neuwahlen geben wird.

„Demokratie kann sich nicht erpressen lassen“, sagte der Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Freitag dem Sender Star TV. Wenn die 18 Abgeordneten zurücktreten sollten, solle es höchstens Nachwahlen geben. „In den Wahlkreisen, in denen die Abgeordneten ersetzt werden müssen, werden die Nachwahlen stattfinden“, zitiert Kathimerini den Regierungssprecher.

Die Partei werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, „um unsere Ehre zu verteidigen“, sagte der Chef der Goldenen Morgenröte am Mittwoch und drohte mit dem Rücktritt der 18 Abgeordneten.  Nach dem Mord an einem Künstler durch einen Rechtsradikalen hatte es eine Razzia bei der Partei gegeben. Die Goldene Morgenröte sei aber eine legale, politische Bewegung, so der Chef der Goldenen Morgenröte, Nikos Michaloliakos. „Kriminelle Banden sind diejenigen, die das Land bankrottgehen ließen und unsere nationale Souveränität abgegeben haben“. Und so haben vier Mitglieder der Goldenen Morgenröte am Freitag die Pasok-Partei wegen finanziellem Fehlverhalten angezeigt.

Die Goldene Morgenröte soll auch die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Kräfte unterwandert haben. Diese hatte den Rücktritt der griechischen Regierung gefordert (hier). Aber auch bei der Polizei ist von starken Verflechtungen mit der rechtsradikalen Partei die Rede (mehr hier). Am Freitag sorgten Bilder von einem Polizisten für Aufsehen, der Mitglieder der Goldenen Morgenröte im Kampf ausbildet. Der Polizist wurde kurzfristig suspendiert und eine Untersuchung eingeleitet, so keeptalkinggreece.com.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
14.03.2025

100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...