Die PKW-Maut könnte für deutsche Autofahrer zur Falle werden: Denn die Regelung, dass nur Ausländer bezahlen müssen, widerspricht möglicherweise geltendem EU-Recht. Zwar hat sich Verkehrsminister Ramsauer vor der Wahl in Brüssel erkundigt und die Auskunft erhalten, dass eine solche Regelung mit EU-Recht vereinbar sei.
Doch da hat nichts zu bedeuten: Schon oft hat sich die EU mit ihren Rechtsmeinungen geirrt. Vor allem spricht das letzte Wort im Zweifel der EuGH. Bei einer zu erwartenden Klage gegen die Regelung ist es äußert ungewiss, ob die Regelung hält.
Dann hätte die Bundesregierung mit einem geschickten Schachzug die PKW-Maut für alle eingeführt: Sie könnte die Schuld nach Brüssel schieben – und die deutschen Autofahrer hätten als Bank für den Staat agiert: Die Autofahrer müssen nämlich in Vorleistung gehen. Die Pkw-Maut auf Autobahnen soll über eine Vignette für alle bereits 2014 per Gesetz eingeführt werden. Deutsche Fahrzeughalter könnten dabei über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe wieder entlastet werden.
Die Bundesregierung könnte durch diesen Schachzug die Autofahrer an die Vignette gewöhnen. Denkbar wäre auch, dass die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt die Maut für alle senkt - weil ja durch die Einnahmen der Deutschen erheblich mehr Geld in die Staats-Kassen fließt.
Dass die Regierung viel Geld braucht, um die maroden Straßen zu sanieren, zeigt sich an der umfassenden Besteuerung für LKW.
Während die neue Pkw-Maut zunächst nur Ausländer treffen soll, wird die Abgabe für Lastwagen nach dem am Mittwoch von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag für alle deutlich ausgeweitet. Spediteure müssen für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen außer für die Fahrt auf Autobahnen künftig auch für Fahrten auf allen Bundesstraßen zahlen. Die Maut-Sätze sollen dabei zudem erstmals durch die Berücksichtigung von Umweltschäden steigen.
Offen bleibt, mit wie viel mehr Geld Straßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahren rechnen können. Dass allein für den Erhalt maroder Straßen, Brücken und Schienen zusätzliche Milliarden erforderlich sind, ist zwischen Union und SPD unstreitig. Die Verkehrspolitiker hatten für die nächsten vier Jahre jeweils vier Milliarden zusätzlich verlangt. "Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen", heißt es allgemein im Vertrag. An anderer Stelle ist von fünf Milliarden Euro mehr die Rede, wobei unklar ist, ob es hier um die gesamte Wahlperiode und allein um Steuergeld ohne Maut-Mittel geht. In den letzten Jahren standen rund zehn Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.
Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums könnte die Pkw-Maut unterm Strich bis zu 800 Millionen Euro im Jahr bringen, frühestens jedoch ab 2015. Die SPD, die in den Verhandlungen die Pkw-Maut-Pläne lange ablehnte, rechnet ebenfalls nicht damit, dass eine Abgabe allein für Ausländer die EU-Hürde passieren kann.
Interessanter Weise hat die SPD aber dennoch zugestimmt: Es ist unklar, ob die SPD-Verhandler die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht haben oder aber das Spiel mitmachen - wissend, wozu es führen kann.
Eine Ausweitung der Lkw-Maut gilt zudem erst gegen Ende der nächsten Wahlperiode als möglich, da das satellitengestützte Erfassungssystem derzeit nicht 40.000 Kilometer zusätzlich verarbeiten kann. Dann könnten jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen fließen. Im vergangenen Jahr hatte der Bund netto rund 3,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut für Investitionen zur Verfügung.
Um langwierige Verkehrsprojekte leichter verwirklichen zu können, wollen Union und SPD die Mittel über das Haushaltsjahr hinaus verbauen können. Zudem kann dem Vertrag zufolge das Geld zwischen den Verkehrsträgern hin und her geschoben werden, falls es beispielsweise an fertig geplanten Projekten in einem Bereich fehlt.
Davon, dass statt einer flächendeckenden Schröpfung der Bürger vielleicht auch irgendwo gespart werden könnte, steht nichts in dem Koalitions-Papier.
