Deutschland

Milliarden für Kommunen: Steinbrück kündigt Steuer-Erhöhungen an

Steinbrück macht den Hollande: Er verspricht den Kommunen, dass er sie im Fall seiner Wahl mit Geld überschütten wird. Das Geld wird er sich von den Bürger holen - durch Steuererhöhungen.
06.03.2013 11:49
Lesezeit: 1 min

Seit ein paar Wochen schon tourt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch Deutschland – am Mittwoch wird er sich auch auf der Cebit zeigen. Nach dem umfassend mißlungenen Wahlkampf-Auftakt (hier) will Steinbrück nun allen, die er trifft, kleine Geldgeschenke überreichen.

Im Falle eines Wahlsieges hat Peer Steinbrück nun versprochen, die Kommunen und Städte stärker bei der Finanzierung zu unterstützen, vor allem bei der Bildung.  20 Milliarden zusätzlich sollen fließen, „nicht als Urknall, sondern auf der Zeitachse“, zitiert die WAZ den SPD-Kanzlerkandidaten. Das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen soll abgeschafft werden. Dass die SPD dieses selbst erst 2006 in der großen Koalition beschlossen hatte, spielt wohl keine Rolle.

Die neuen Gelder für die Kommunen und Städte sollen, wie alle Versprechen der SPD, durch Steuererhöhungen finanziert werden. „Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige“, so Steinbrück. Neben der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Privatvermögen soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. Dennoch ist nicht klar, wie Steinbrück auf seine Kosten kommen will. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie in anderen Ländern, wäre die einfachste Lösung. Diese wird in der Regel vor der Wahl bestritten, um dann danach eingeführt zu werden.

Außerdem soll das Geld aus irgendwelchen Investitions-Töpfen kommen, über die Steinbrück nichts Näheres ausführte.

Tatsache ist, dass der Bund keine 20 Milliarden Euro zu vergeben hat. Wenn er sich an seine eigene Schuldenbremse halten will, muss auch der Finanzminister sparen. Steinbrück agiert hier system-immanent, wie die Deutsche Bahn bei Stuttgart 21: Er verspricht etwas, wofür andere zahlen sollen. Diese Politik ist der Punkt, an dem die Schuldenkrise ihren Ausgang genommen hat. Das müsste Steinbrück als Ex-Finanzminister eigentlich wissen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitaler Produktpass: Was die EU plant und was das für Firmen bedeutet
23.04.2025

Die Europäische Union will Ressourcen schonen und Emissionen und Abfälle reduzieren. Dafür plant sie den sogenannten digitalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bierbrauer in der Krise
23.04.2025

Eigentlich feiern die Brauer am 23. April den Tag des deutschen Bieres. Doch auch in diesem Jahr sind die Perspektiven der Branche eher...

DWN
Politik
Politik Spar- und Investitionsunion: Brüssel will die unsichtbare Zollmauer einreißen – und den Finanzsektor revolutionieren
23.04.2025

Brüssels stille Revolution: Wie Kommissarin Albuquerque den europäischen Finanzmarkt neu ordnen will – und dabei an den Grundfesten der...

DWN
Politik
Politik Putins Frontstopp: Moskaus neues Angebot könnte Trump in die Falle locken
23.04.2025

Putins überraschende Gesprächsbereitschaft trifft auf strategisches Kalkül in Washington – der Westen steht vor einer geopolitischen...

DWN
Politik
Politik Bye bye, Washington: Elon Musk will erstmal Tesla retten
23.04.2025

Elon Musk zieht sich zunehmend aus Washington zurück – und verspricht dafür Millionen autonomer Teslas. Doch die Zweifel an seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China in der Zwickmühle: Handelskrieg trifft Arbeitsmarkt – Millionen Jobs in Gefahr
23.04.2025

Die chinesische Wirtschaft wächst – zumindest auf dem Papier. Doch der Schein trügt. Hinter den offiziellen Zahlen verbirgt sich ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle treffen Chinas digitale Angriffsstrategie ins Mark: Temu und Shein vor Rückzug aus dem US-Markt
23.04.2025

US-Zölle beenden Chinas E-Commerce-Expansion – Temu und Shein geraten ins Wanken, Europas Märkte droht eine neue Importwelle.

DWN
Panorama
Panorama Frankreich: Luxusimmobilien machen das Land zum neuen Hotspot der Superreichen
23.04.2025

Frankreich, einst als Kulturnation verehrt, wird nun zunehmend zum globalen Epizentrum des Luxuskapitals. Wie aus dem aktuellen Bericht von...